Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrates

KANTONSRAT ⋅ Der Kantonsrat Luzern hat am Montag diverse Beschlüsse gefasst. Unter anderem wurde Josef Schnider (SVP) als neues Mitglied vereidigt. Schnider ersetzt Nadja Furrer-Britschgi.

- Josef Schnider (SVP) als neues Mitglied vereidigt. Schnider ersetzt Nadja Furrer-Britschgi (SVP).

- mit 102 zu 1 Stimmen einen Kredit zur Sanierung und zum Ausbau des Heilpädagogische Zentrums in Hohenrain LU genehmigt. Total kostet das Projekt 31 Millionen Franken, bewilligen musste das Parlament 22,5 Millionen Franken.

- sich mit 91 zu 12 Stimmen für die Planung eines kantonalen Verwaltungsgebäudes auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke ausgesprochen. Er genehmigte für das 160-Millionen-Franken-Projekt einen Planungskredit von 5 Millionen Franken. Der Kanton erhofft sich durch das zentrale Verwaltungsgebäude Einsparungen von 7,7 Millionen Franken jährlich.

- mit 80 zu 27 Stimmen der Miete von Büros für die kantonale Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zugestimmt und dafür einen Kredit von 6 Millionen Franken gesprochen. Der Kanton übernimmt ehemalige Büroräume der Caritas. Der Rat stimmte der Miete nur zähneknirschend zu und warf dem Regierungsrat ungenügende Planung vor.

- mit 94 zu 0 Stimmen einen Kredit zum Neubau der Chrutacherbrücke zwischen Schüpfheim und Sörenberg LU gesprochen.

- mit 78 zu 23 Stimmen die Frist zur Behandlung der Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" der GLP verlängert. Grund dafür ist die anstehende Revision des Energiegesetzes.

Diverse persönliche Vorstösse behandelt und dabei unter anderem:

- ein Postulat von Othmar Amrein (FDP) zum Hochwasserschutzprojekt Reuss mit 72 zu 35 Stimmen teilweise für erheblich erklärt. Das Projekt soll damit zwar nicht gestoppt, aber überprüft und allenfalls verbessert werden, um die Akzeptanz zu verbessern.

- ohne Diskussion eine dringliche Anfrage von Ludwig Peyer (CVP) zum Vorbehalt des Bundesrates zum Durchgangsbahnhof im Luzerner Richtplan ohne Diskussion behandelt. Peyer zeigte sich beruhigt, dass der Vorbehalt keine negative Folgen für das Projekt habe.

- mit 88 zu 9 Stimmen ein Postulat von Jim Wolanin (FDP) gutgeheissen, das gesetzliche Massnahmen zur Kontrolle von Sexbetrieben forderte.

- ein Postulat von Ruedi Amrein (FDP) mit 78 zu 26 Stimmen und eine Motion von Armin Hartmann (SVP) mit 79 zu 25 Stimmen für erheblich erklärt. In beiden Vorstössen geht es darum, dass weniger Baudenkmäler unter Schutz gestellt werden sollen. Begründet wurde dies mit finanziellen Gründen. Der Regierungsrat muss somit das Gesetz über den Schutz der Kulturdenkmäler und den Kriterienkatalog für die Unterschutzstellung überarbeiten.

- mit 75 zu 25 Stimmen ein Postulat von Toni Graber (SVP) teilweise erheblich erklärt. Der Regierungsrat muss damit für ein umstrittenes Strassenbauprojekt in Schötz nach neuen Lösungen suchen.

- ein Postulat von Guido Müller (SVP) zur Kostendeckung von Gebühren mit 78 zu 16 Stimmen teilweise erheblich erklärt. Der Regierungsrat wird damit aufgefordert, die Höhe der Gebühren stets zu hinterfragen. (sda)


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