«Die Stadtbild-Initiative ist ungültig»

LUZERN ⋅ In der Innenstadt sollen keine Hochhäuser gebaut werden dürfen. Der Stadtrat schliesst sich einem Gutachten an und will die Initiative für ungültig erklären lassen.

Mit der Initiative «Für ein intaktes Stadtbild» (Stadtbild-Initiative) will der Verein Stadtbild Luzern die Anpassung der Bau- und Zonenordnungen (BZO) in der Stadt Luzern «zum Schutze der Kernstadt, der grünen Kuppen und der Seeufer». Sie will den Bau von Hochhäusern nur noch an fünf expliziten Standorten am Stadtrand zulassen. Scheidet das Stadtparlament zusätzliche Orte aus, soll gegen jeden einzelnen das Referendum ergriffen werden können.

Die Initiative wurde mit 1'071 gültigen Stimmen im Juli 2014 eingereicht, gut ein Jahr nachdem das Stadtluzerner Stimmvolk die Gesamtrevision des Zonenplans sowie der Bau- und Zonenordnung angenommen und dabei auch die neuen Hochhausstandorte Bundesplatz, Pilatusplatz und Steghof gutgeheissen hatte. Ein Gutachten der Universität Bern, das im Januar 2015 publik wurde, erklärt die Stadtbild-Initiative allerdings für ungültig. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.

Auch der Stadtrat schliesst sich nun laut Mitteilung vom Donnerstag den Ergebnissen des Gutachtens an und beantragt dem Grossen Stadtrat, die Initiative für ungültig zu erklären. Das Parlament entscheidet voraussichtlich am 21. Mai.

So müssten zum Beispiel die Hochhausstandorte Bundesplatz, Pilatusplatz und Steghof bereits wieder aufgegeben werden, nachdem sie am 9. Juni 2013 von den Luzerner Stimmberechtigten im Rahmen der Abstimmung zur neuen BZO des Stadtteils Luzern gutgeheissen wurden. Mit der Initiative wird der Volkswille innert kurzer Zeit wieder grundsätzlich in Frage gestellt, ohne dass triftige Gründe vorliegen. Dies widerspreche der im Bundesgesetz festgeschriebenen Planbeständigkeit. Sie gebe den privaten Grundeigentümern und Investoren die nötige Sicherheit bei der Planung. Laut Gutachten dürften geänderte Anschauungen erst berücksichtigt werden, wenn sich der Zeitpunkt der nach 10 bis 15 Jahren fälligen Gesamt-revision nähere.

pd/rem


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