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Dringliche Debatte zum «Web-Gate»

LUZERN ⋅ Der Kantonsrat will noch vor den Wahlen über das Arbeitsverhalten der Kantonsangestellten und den Umgang des Regierungsrates damit debattieren. Er hat drei Vorstösse der SVP, FDP und GLP zum Thema Internetsurfen für dringlich erklärt.

Die dringliche Debatte zur privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit findet am morgigen Dienstag um 14 Uhr statt. Die Dringlichkeit der Vorstösse war im Parlament praktisch unbestritten.

Anlass der Debatte ist ein Bericht von 2010, gemäss dem Kantonsangestellte oft das Internet auch für private Zwecke genutzt hätten. Vom internen Bericht, den die Dienststelle Informatik hatte erstellen lassen, wusste bis vor rund einer Woche, als der «SonntagsBlick» darüber berichtete, nur der zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Der parteilose Regierungsrat geriet damit drei Wochen vor den kantonalen Wahlen vom 29. März in die Kritik. Ihm wurde vorgehalten, zu zögerlich Massnahmen gegen das mutmassliche Fehlverhalten von Kantonsangestellten reagiert zu haben.

Vorgeworfen wurde ihm auch, dass er die anderen Regierungsräte und die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates nicht informiert habe. Der Regierungsrat hatte am vergangenen Dienstag entschieden, eine Administrativuntersuchung durchzuführen.

Irène Keller (FDP, Vitznau) will in ihrer Anfrage von der Regierung wissen, wie die Nutzung des Internets in der Verwaltung geregelt sei und welche Konsequenzen sie aus dem Bericht gezogen habe. Samuel Odermatt (GLP, Sursee) möchte Auskunft darüber, welche Aussagen aus der Studie tatsächlich gezogen werden könnten. Rolf Bossart (SVP, Schenkon) fordert in seinem Postulat die Prüfung konkrete Massnahmen, etwa die Sperrung von Social Media.

Hinweis: Die Abstimmungsresultate im Detail »

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sda/rem

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