Entwurf zum Gewässergesetz wird überarbeitet

LUZERN ⋅ Die Rückmeldung nach der Vernehmlassung zum neuen Gewässergesetz im Kanton Luzern sind in wesentlichen Fragen sehr unterschiedlich. Die Regierung hat darum die Projektgruppe beauftragt, den Gesetzesentwurf in den entsprechenden Punkten nochmals zu überarbeiten.

Kontroverse Antworten wurden zur Öffentlichkeit der Gewässer und der Einteilung der Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer eingereicht, wie der Kanton Luzern am Donnerstag mitteilte.

Ein Massnahmenpaket zur Finanzierung des Gewässerunterhalts und des Wasserbaus werde begrüsst, die Beurteilung dieser Vorschläge aber falle sehr unterschiedlich aus, heisst es weiter.

Die Vernehmlassungsantworten hätten gezeigt, dass keine mehrheitsfähige Botschaft vorgelegt werden könne, wird Regierungsrat Robert Küng zitiert. Um die umstrittenen Punkte überarbeiten zu können, wird das Variantenstudium nochmals aufgenommen.

Dafür prüft die Projektgruppe mit Vertretern des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements (BUWD) und des Verbands Luzerner Gemeinden (VLG) noch einmal vertieft mögliche Lösung bei der Aufgabenteilung und der Finanzierung von Gewässerunterhalt und Wasserbau. Danach wird eine zweite Vernehmlassung durchgeführt.

Im Juni 2014 hatte der Kanton Luzern die Totalrevision des bisherigen Wasserbaugesetzes aus dem Jahre 1979 in die Vernehmlassung gegeben. Ziel des Gesetztes ist es, die Bevölkerung und das Eigentum vor Naturgefahren zu schützen.

Dafür sollen unter anderem die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu aufgeteilt und die Massnahmen kostenneutral finanziert werden. (sda)


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