Provisionen einkassiert: Ex-Kadermann muss vor Gericht

LUZERN ⋅ Ein ehemaliger Leiter der Dienststelle Informatik des Kantons Luzern muss sich vor dem Kriminalgericht wegen der möglichen Annahme von Schmiergeldern verantworten. Die Deliktsumme beläuft sich auf 323'000 Franken.

Die Abteilung Spezialdelikte der Luzerner Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Kadermann gemäss einer Mitteilung vom Mittwoch ungetreue Amtsführung, möglicherweise Vorteilsannahme sowie mehrfache Urkundenfälschung vor. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Dem 47-jährigen Schweizer soll mit Lieferanten seiner Dienststelle Provisions- und Tippgeberverträge abgeschlossen haben. Bei der Erteilung von Aufträgen habe er dann - zusätzlich zum Lohn als Staatsangestellter - privat Provisionen bezogen und nicht dem Kanton abgeliefert, schreibt die Staatsanwaltschaft.

Der Regierungsrat hatte 2013 gegen den ehemaligen Kantonsangestellten Strafanzeige eingereicht. Er hatte dies mit dem Verdacht begründet, dass der Dienststellenleiter zwischen 2009 und 2011 das Beschaffungs- und Kreditrecht verletzt habe könnte.

Kein Geständnis

Der Beschuldigte wurde 2013 festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Ins Visier der Ermittler geriet auch eine Firma in Deutschland. Es wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Unterlagen beschlagnahmt. Die Untersuchungsakten füllen 52 Bundesordner.

Die Staatsanwaltschaft führte die Schlusseinvernahme am Dienstag durch. Der Beschuldigte ist nicht geständig.

Die Affäre in der Dienststelle Informatik hatte auch die Politik beschäftigt. Die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission, die die Unregelmässigkeiten schon 2011 entdeckt hatte, warf dem Regierungsrat, speziell dem zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor, die Tragweite des Falles unterschätzt zu haben.

Zurzeit ist noch eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Administrativuntersuchung hängig. Deren Ergebnisse sollen im zweiten Quartal vorliegen.

Die Staatskanzlei weist am Mittwoch in einer Mitteilung darauf hin, dass die mutmasslichen strafrechtlichen Handlungen in einer Zeit begangen worden seien, in denen es in der Dienststelle Informatik Beschaffungsprobleme gegeben habe. IT-Beschaffungen seien teilweise komplex. Zudem habe es Reorganisationen gegeben, und es habe Personalknappheit geherrscht.

 

Reaktionen des Regierungsrates

Der Regierungsrat hat im März 2013 aufgrund von Hinweisen auf ungetreue Amtsführung Strafanzeige gegen einen ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik (DIIN) erstattet. Die Untersuchung der Staatsanwaltschaft habe diese Hinweise nun bestätigt, nimmt der Regierungsrat schriftlich Stellung zu den Vorwürfen. Die weitere Behandlung der Strafsache sei Aufgabe des Luzerner Kriminalgerichtes. Der Regierungsrat äussere sich im Augenblick inhaltlich nicht dazu.

Gemäss den Untersuchungsbehörden ist von einem Deliktsbetrag von über 323'000 Franken auszugehen. Im Auftrag des Regierungsrates prüfe ein externer Fachmann, ob und wie der Kanton Luzern allfällige Schadenersatzforderungen geltend machen kann.

Zudem lasse der Regierungsrat seit Dezember 2014 mit einer administrativen Untersuchung klären, ob in der DIIN im Zeitraum von 2009 bis 2011 Verhältnisse und Abläufe vorlagen, welche die damaligen Verstösse gegen das Beschaffungs-, Kredit- und Strafrecht begünstigten. Untersucht werde auch, ob derartige Verhältnisse und Abläufe inzwischen beseitigt sind und ob die insbesondere vom Finanzdepartement und Regierungsrat eingeleiteten Massnahmen greifen. Der Regierungsrat erwarte von der Untersuchung auch Aufschluss darüber, ob weitere Massnahmen ergriffen werden müssen, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern.

Mit der administrativen Untersuchung sei Kurt Grüter betraut, der ehemalige Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle. Die Unterlagen der Strafuntersuchungsbehörden stehen ihm zur Verfügung. Grüters Bericht an den Regierungsrat soll im zweiten Quartal 2015 vorliegen.
 
Die mutmasslich strafrechtlich relevanten Handlungen des damaligen Dienststellenleiters fallen in die Zeit von Beschaffungsproblemen in der DIIN. Im Zeitraum von 2009 bis 2011 kam es infolge von Reorganisationen, Personalknappheit und den teils komplexen Beschaffungen im IT-Bereich zu Verletzungen des Beschaffungs- und Kreditrechts. Auf Veranlassung der Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrates wurden nach März 2012 interne und externe Abklärungen getroffen, um diese Unregelmässigkeiten aufzuarbeiten. Seither sind verschiedene Massnahmen umgesetzt worden.

sda


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