Neue Luzerner Zeitung Online

«Keine Bewilligung für Standaktion des IZRS»

ISLAM ⋅ In Luzern macht der Islamische Zentralrat (IZRS) Werbung für Musliminnen. Nun fordert die FDP in einem Postulat keine Bewilligungen mehr für Aktionen von Gruppen radikaler Gesinnung. Noch weiter geht die SVP.

Zwar war es auf den ersten Blick nicht erkennbar, doch hinter einer Standaktion am Luzerner Bahnhof vom vergangenen Freitag steckte der radikale Islamische Zentralrat Schweiz. Weitere Standaktionen in anderen Städten sollen folgen. Etwas Verbotenes hat der IZRS nicht gemacht. Die Standaktion war von der Stadt Luzern bewilligt worden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Gruppierung eine Standaktion am Luzerner Bahnhof durchführten (wir berichteten).

Nun kommt das Thema auf das politische Parkett: Grossstadträtin Sandra Felder-Estermann hat am Montag namens der FDP-Fraktion ein Postulat eingereicht, mit dem sie den Stadtrat auffordert, Bewilligungen für Aktionen radikaler Gruppierungen restriktiver zu handhaben.

Im Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, umgehend Massnahmen zu prüfen, um Extremismus-Strömungen zu stoppen. «Dazu gehört konkret, dass Bewilligungen für Standaktionen restriktiver vergeben werden und bei Bedarf der Rat von Fachleuten eingeholt wird», schreibt Sandra Felder-Estermann.

Die Behörden würden bei der Erteilung von Bewilligungen für Standaktionen Verantwortung tragen. Die Stadt Luzern dürfe Gruppierungen mit radikaler Gesinnung keine Auftrittsmöglichkeit geben. «Wir müssen verhindern, dass Gruppierungen scheinbar unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit menschenverachtende und radikale Ansichten verbreiten dürfen», heisst es weiter.

SVP reicht Anzeige ein

Gar eine Anzeige bei der Polizei eingereicht hat der Luzerner SVP-Grossstadtrat Dieter Haller. Dass die Stadt überhaupt eine Bewilligung für die Standaktion erteilt habe, sei «mehr als fragwürdig». Völlig unhaltbar sei, dass eine der Frauen vollständig verschleiert gewesen sei. Das verstosse gegen das im Kanton seit 2004 geltende Vermummungsverbot und sei deshalb ein Offizialdelikt. Diverse verunsicherte Bürger hätten sich bei ihm gemeldet, sagt Haller. Seine Anzeige richtet sich explizit gegen die verschleierte Person.

rem/hb

Login


 
Leserkommentare (4)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 11.03.2015 16:17

    Dieses Profil muss zuerst überprüft werden / Vermutlich falsche Identität.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 11:54

    Unsere prinzipielle Meinungsfreiheit ist ein zartes Pflänzchen - da kommt es auch vor dass man manchmal leer schlucken muss, wenn man (wie der Schreiber selbst) dem Anliegen dieser Leute nun wirklich nichts abgewinnen kann. Insofern war gegen den Stand allein noch nichts auszusetzen; so funktioniert es nun einmal.

    Schwerer wiegt dagegen der Umstand, dass mit Segen der Behörden nicht nur radikale Ansichten verbreitet- und geltende Gesetze verletzt werden, sind uns laut Maulkorbparagraph 261bis doch komplett die Hände gebunden, wenn man auf solche Provokationen ebenso entschlossen wie die Initianten reagieren möchte. Dann ist auf einmal Schluss mit Toleranz und fertig mit der eigenen Religions- respektive Meinungsfreiheit.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 09.03.2015 21:53

    Man stelle sich vor, es hätten ein paar Glatzköpfe einen Stand betrieben... Die Medien bis Timbuktu inkl. Krawalle und Entsetzen wären die Folge davon. Aber Leute, welche unsere Moral untergraben - das ist ja kein Problem! Willkommen in der Schweiz!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 09.03.2015 17:03

    dass dies überhaupt diskutiert werden muss.so eine aktion bitte SOFORT unterbinden, ohne wenn und aber.sind wir von allen guten geistern verlassen?stimmt ich habe es vergessen,zuerst müssen ein paar anwälte und Psychologen um ihre Meinung gefragt werden, nicht dass die armen Musliminnen posttraumatische schäden davon tragen.alle birewäich!!

Diskutieren Sie mit
Die Redaktion sichtet die Leserkommentare und schaltet sie zwischen 7 und 19 Uhr frei. Sie behält sich vor, Beiträge, die die Spielregeln zur Kommentarfunktion verletzen, nicht zu publizieren oder zu kürzen. Am meisten Chancen haben Kommentare, die direkt auf einen Artikel eingehen. Beiträge mit ehrverletzenden, rassistischen oder unsachlichen Äusserungen publizieren wir nicht. Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Leserkommentare können vollständig oder auszugsweise in der Neuen Luzerner Zeitung und ihrer Regionalausgaben publiziert werden.


Die Kommentarfunktion steht für diesen Artikel nicht mehr zur Verfügung. Entweder ist der Diskussionszeitraum abgelaufen oder die Diskussion zu diesem Thema wird in einem separaten Forum weitergeführt. Siehe www.luzernerzeitung.ch/forum

Anzeige:

Anzeige:

Webcam

Luzern Luzern

Anzeige:

Newsletter zur Region? Hier bestellen

Newsletter

zugerpresse.ch Jeden Mittwoch Neu

Zugerpresse