«Keine Bewilligung für Standaktion des IZRS»

ISLAM ⋅ In Luzern macht der Islamische Zentralrat (IZRS) Werbung für Musliminnen. Nun fordert die FDP in einem Postulat keine Bewilligungen mehr für Aktionen von Gruppen radikaler Gesinnung. Noch weiter geht die SVP.

Zwar war es auf den ersten Blick nicht erkennbar, doch hinter einer Standaktion am Luzerner Bahnhof vom vergangenen Freitag steckte der radikale Islamische Zentralrat Schweiz. Weitere Standaktionen in anderen Städten sollen folgen. Etwas Verbotenes hat der IZRS nicht gemacht. Die Standaktion war von der Stadt Luzern bewilligt worden. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Gruppierung eine Standaktion am Luzerner Bahnhof durchführten (wir berichteten).

Nun kommt das Thema auf das politische Parkett: Grossstadträtin Sandra Felder-Estermann hat am Montag namens der FDP-Fraktion ein Postulat eingereicht, mit dem sie den Stadtrat auffordert, Bewilligungen für Aktionen radikaler Gruppierungen restriktiver zu handhaben.

Im Postulat wird der Stadtrat aufgefordert, umgehend Massnahmen zu prüfen, um Extremismus-Strömungen zu stoppen. «Dazu gehört konkret, dass Bewilligungen für Standaktionen restriktiver vergeben werden und bei Bedarf der Rat von Fachleuten eingeholt wird», schreibt Sandra Felder-Estermann.

Die Behörden würden bei der Erteilung von Bewilligungen für Standaktionen Verantwortung tragen. Die Stadt Luzern dürfe Gruppierungen mit radikaler Gesinnung keine Auftrittsmöglichkeit geben. «Wir müssen verhindern, dass Gruppierungen scheinbar unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit menschenverachtende und radikale Ansichten verbreiten dürfen», heisst es weiter.

SVP reicht Anzeige ein

Gar eine Anzeige bei der Polizei eingereicht hat der Luzerner SVP-Grossstadtrat Dieter Haller. Dass die Stadt überhaupt eine Bewilligung für die Standaktion erteilt habe, sei «mehr als fragwürdig». Völlig unhaltbar sei, dass eine der Frauen vollständig verschleiert gewesen sei. Das verstosse gegen das im Kanton seit 2004 geltende Vermummungsverbot und sei deshalb ein Offizialdelikt. Diverse verunsicherte Bürger hätten sich bei ihm gemeldet, sagt Haller. Seine Anzeige richtet sich explizit gegen die verschleierte Person.

rem/hb


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