Finanzdirektoren halten an Sparplänen fest

GELDPOLITIK ⋅ Die Zentralschweizer Kantone gingen bei der Gewinnausschüttung der Nationalbank für 2015 mit Ausnahme von Uri von einer Nullrunde aus. Die Finanzdirektoren äussern sich deshalb erfreut über den geplanten Sonderzustupf. Ihre Sparbemühungen wollen sie nicht aufgeben.

Bei der ordentlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von einer Milliarde Franken stehen dem Kanton Luzern 32 Millionen zu. Angesichts des SNB-Rekordgewinns erwartet der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, dass die Bank im laufenden Jahr mindestens die doppelte Summe - also 64 Millionen - auszahlt, wie er am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Da im vergangenen Jahr gar kein Geld geflossen sei, solle die Ausschüttung im Sinne der Verstetigung der Zahlungen nun nachgeholt werden, sagte Schwerzmann. Der Luzerner stimmt damit in den Tenor anderer Finanzdirektoren ein. Die Höhe der Zusatzausschüttung wird zwischen der SNB und dem Eidgenössischen Finanzdepartement ausgehandelt.

Die angekündigte Gewinnauschüttung werde die Schuldenbremse im Kanton Luzern deutlich entlasten, sagte Schwerzmann weiter. Für 2015 budgetiert der Kanton ein Minus von rund 24 Millionen Franken. Für 2014 war ein Minus von 8 Millionen Franken budgetiert. Im Voranschlag mitberechnet waren allerdings auch von der Nationalbank erhoffte aber ausgebliebene 32 Millionen Franken.

Der Luzerner Finanzdirektor will trotz des unerwarteten Geldsegens an den Sparbemühungen festhalten. Die Entlastungsmassnahmen seien von Regierung und Parlament beschlossen worden. Sie würden helfen, das Ausgabenwachstum für die Zukunft zu reduzieren. Von diesem Weg gelte es trotz erfreulicher Einmalzahlung nicht abzurücken, sagte Marcel Schwerzmann.

Ähnlich tönt es auch im Kanton Zug, der mit einem der schlechtesten Budgets der Geschichte ins 2015 gestartet war. Dieses sieht einen Verlust von rund 130 Millionen Franken vor.

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin wünscht ebenfalls, dass die letztjährige stornierte SNB-Auszahlung im laufenden Jahr nachgeholt wird, wie er im Interview mit dem SRF-Regionaljournal sagte. Zug stehen bei einer ordentlichen Ausschüttung von einer Milliarde Franken knapp zehn Millionen Franken zu. (sda)


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