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Fristen machen an Feiertagen nicht Ferien

LUZERN ⋅ Sei es nun Ostern, Weihnachten oder Sommerferien: Der Kanton Luzern führt im Verwaltungs- und Verwaltungsrechtsverfahren keinen Fristenstillstand ein. Bei Verfahren tickt die Zeit unvermindert weiter.

Das Parlament hat einen Fristenstillstand am Montag in zweiter Lesung mit 60 zu 43 Stimmen gekippt. In der ersten Lesung hatte das Parlament den Fristenstillstand noch knapp mit 57 zu 55 Stimmen gutgeheissen. In der zweiten Lesung unterstützten nur noch die CVP sowie ein Teil der Linken die Neuerung.

Das Luzerner Recht kennt somit im Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren weiterhin keinen Fristenstillstand. Während eines Fristenstillstands (Ostern, Sommerferien, Weihnachtszeit) finden keine Gerichtsverhandlungen statt. Die laufende Fristen werden während dieses Zeitraums gehemmt.

Bürgernähe kontra Verkomplizierung

Der Fristenstillstand sollte eingeführt werden, um mehr Fairness und Bürgernähe im Verwaltungsrecht zu bringen. Die Gegner eines Fristenstillstandes hatten geltend gemacht, dass der Fristenstillstand die Verfahren kompliziere und in die Länge ziehe.

Der Ablehnungsantrag des Fristenstillstandes war von der Justiz- und Sicherheitskommission gekommen. Der Fristenstillstand sei von Anfang an auf Messers Schneide gewesen, sagte Kommissionssprecher Armin Hartmann (SVP, Schlierbach). Eine solche Änderung müsse aber breit abgestützt sein.

Ausschlaggebend für das Nein dürften im Parlament die vielen in der Vorlage vorgesehenen Ausnahmen gewesen sein. Auch die, die den Fristenstillstand unterstützten, zeigten sich mit dem Resultat der Beratungen unzufrieden. (sda)

Hinweis: Das Abstimmungsergebnis im Detail »

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