Geschäfte dürfen Kunden nach Ladenschluss weiterhin bedienen

GEWERBE ⋅ In Luzerner Läden dürfen letzte Kunden, die sich nach Ladenschluss im Geschäft befinden, weiterhin noch bedient werden. Das haben Polizei und Staatsanwaltschaft an einem Treffen klargemacht.

Grund für das von Justizdirektorin Yvonne Schärli (SP) anberaumte Treffen mit Vertretern des Detaillistenverbands und der City Vereinigung Luzern zur Praxis bei den Ladenschlusszeiten war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführerin des Kosmetik- und Seifengeschäfts Lush in der Luzerner Altstadt Ende 2014 (wir berichteten). Im Geschäft wurden Kunden bei geschlossener Tür nach Ladenschluss am Samstag um 16 Uhr bedient. Nachdem unsere Zeitung den Fall öffentlich machte, sowie nach erneuter Überprüfung der Fakten, hob die Luzerner Staatsanwaltschaft den Strafbefehl über insgesamt 360 Franken einen Tag später auf. (wir berichteten).

Die Luzerner Behörden wollen an der bisherigen Praxis festhalten, wonach Kunden auch nach Ladenschluss während 10 bis 15 Minuten noch fertig bedient werden dürfen, wie die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Haben die Verantwortlichen im Laden Vorkehrungen zur Schliessung des Ladens getroffen, müssen sie im Grundsatz keine Anzeige fürchten. Das heisst: Die Geschäfte müssen die Türen schliessen, es dürfen keine Kunden mehr eintreten.

Das Vorgehen sei für alle Beteiligten angemessen, es entspreche der Praxis und dem Recht, heisst es in der Mitteilung weiter. Am Treffen zur Umsetzung der Ladenschliessungszeiten hielten laut Mitteilung der Detaillistenverband und die City Vereinigung fest, dass der Vorfall vom Dezember und die Anzeige ein Einzelfall war.

Die Punkte gelten:

  • Die gesetzlichen Schliessungszeiten sind einzuhalten
  • Nach Ladenschluss (im Normalfall 18.30 Uhr werktags respektive 16 Uhr an Samstagen) ist entscheidend, dass die Geschäftsführung erkennbar die nötigen Vorkehrungen unternommen hat, um die Ladenschlussregelung mit dem Ausbedienen nach Ladenschluss einzuhalten.
  • Sind die notwendigen Vorkehrungen getroffen, wird die Luzerner Polizei nach einer Toleranz in der Grössenordnung von 10 bis 15 Minuten die Geschäftsführung und Kundschaft darauf hinweisen, dass das Ausbedienen umgehend zu erfolgen habe. Zu diesem Zeitpunkt erfolgt noch keine Anzeige.
  • Die Einhaltung der Schliessungszeiten wird durch die Luzerner Polizei kontrolliert und im Fall einer Widerhandlung zur Anzeige gebracht.

sda/rem


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