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Gesetzesänderung: Abwälzung der Polizeikosten

GEWALT AN VERANSTALTUNGEN ⋅ Die Luzerner Regierung versucht erneut, Polizeikosten bei Ausschreitungen auf Veranstalter und Randalierer abwälzen zu können. Sie hat am Montag eine Gesetzesänderung vorgelegt, nachdem das Verwaltungsgericht 2013 eine Regelung auf Verordnungsebene aufgehoben hatte.

Der Kantonsrat sprach sich 2010 dafür aus, nicht nur am Rande von Fussballspielen sondern auch bei unfriedlichen Kundgebungen die Verursacher zusätzlicher Polizeikosten finanziell zur Rechenschaft zu ziehen. Das Verwaltungsgericht erklärte 2013 die entsprechende Verordnung der Regierung mangels gesetzlicher Grundlage und fehlender Präzisierungen für verfassungswidrig.

Um die ursprüngliche Absicht des Parlaments doch noch umzusetzen, schlägt der Regierungsrat nun eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Nach dem Gerichtsentscheid grenzt er den Kreis der gebührenpflichtigen Personen ab und führt eine Höchstgrenze für die Kostenüberwälzung ein.

Höchstens 4000 Franken für Randalierer

Demnach soll der Veranstalter höchstens 40 Prozent oder 30'000 Franken der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen. Für sie soll eine Höchstgrenze von 4000 Franken pro Person gelten. Veranstalter müssten nur dann zahlen, wenn sie die Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grobfahrlässig nicht einhalten.

Mit der Höchstgrenze werde eine Abschreckungswirkung der möglichen Gebühren eingedämmt, um die Grundrechte der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit nicht zu verletzen, schreibt die Luzerner Regierung.

Die ersten 200 Stunden sind gratis

Wie bisher müssen sich auch bei friedlich bleibenden Anlässen die Veranstalter unterschiedlich an den Polizeikosten beteiligen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schlägt die Regierung vor, dass im Sinne einer Grundversorgung die Polizei die ersten 200 Einsatzstunden für alle Veranstalter gratis erbringt.

Was über die Grundversorgung hinausgeht, wird je nach ideellem Zweck der Veranstaltung unterschiedlich in Rechnung gestellt. Kommerzielle Anlässe wie Musikkonzerte und Fussballspiele der Schweizer Nationalmannschaft etwa müssen für die vollen Mehrkosten aufkommen, friedliche Kundgebungen, Fasnachts- und Jodleranlässe, Schwingfeste und kirchliche Anlässe hingegen bleiben kostenfrei.

Beschwerde von Juristenverein und linken Parteien

Die Luzerner Regierung hatte die ursprüngliche Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei am 1. September 2012 in Kraft gesetzt. Darin hiess es, dass bei Demonstrationen bis zu 40 Prozent der Kosten allfälliger Schäden auf die Veranstalter abgewälzt werden könnten.

Der Verein Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern, die Juso und SP, die Grünen, der Luzerner Gewerkschaftsbund sowie zwei Privatpersonen reichten gegen die Verordnung Beschwerde ein.

Die Kläger kritisierten, die Grundrechte könnten eingeschränkt werden, wenn Veranstalter von bewilligten Demonstrationen im Nachhinein finanziell in ungeahnter Höhe belangt werden könnten. Sie befürchteten, dass Gruppierungen aus finanziellen Gründen auf Kundgebungen verzichten müssten. (sda)

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