SP-Initiative will «zahlbares Wohnen für alle»

INITIATIVE ⋅ Im Kanton Luzern plant die SP die Lancierung einer Volksinitiative zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Diese verlangt ein grösseres Engagement der öffentlichen Hand, damit Baugenossenschaften Land und Liegenschaften günstiger erwerben können.

Der Vorschlag für die Volksinitiative "zahlbares Wohnen für alle" stammt von der SP-Geschäftsleitung. Die Delegierten sollen über die Lancierung an einer Versammlung am 4. Februar 2015 entscheiden, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

Die Initiative wolle die Tradition der gemeinnützigen Wohnbauträger weiterführen, schreibt die SP. Damit die Baugenossenschaften auch in Zukunft günstigen Wohnraum anbieten könnten, benötigten diese Bauland zu vernünftigen Konditionen.

Die Initiative verlangt eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Demnach soll der Kanton Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger günstig veräussern oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden erhalten dabei ein Vorkaufsrecht.

Baugenossenschaften sollen zudem mittels günstiger Darlehen und Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden. Finanzieren soll den Fonds der Kanton mit jährlichen Einlagen von mindestens rund zehn Millionen Franken.

Für das Zustandekommen einer Gesetzesinitiative sind im Kanton Luzern innerhalb eines Jahres 4000 Unterschriften nötig.

Im Dezember 2014 hatte das Luzerner Kantonsparlament die Planung für eine kantonale Wohnbauanstalt gestoppt. Die Regierung wollte mittels einer öffentlich-rechtlichen Anstalt günstige Wohnungen schaffen. Die Grundstücke sollten vom Kanton, Gemeinden oder Privaten im Baurecht der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verfügung gestellt werden.

Bei den bürgerlichen Fraktionen war die Idee auf keine Gegenliebe gestossen. Im Rat war von einer unnötigen Ressourcenverschwendung und Planwirtschaft die Rede. Es sei unverständlich, wieso der Kanton im Wohnungsbau aktiv werden solle angesichts der vielen Wohnbaugenossenschaften, hiess es. (sda)


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