Initiative gegen Kriegsgeschäfte in der Stadt Luzern eingereicht

KRIEGSMATERIAL ⋅ Die Stadt Luzern und ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen sollen ihr Vermögen nicht in Unternehmen anlegen dürfen, die etwas mit geächteten Waffen zu tun haben. Die GSoA und die JUSO haben am Mittwoch eine entsprechende Volksinitiative eingereicht.

Insgesamt seien bis Ablauf der Frist mehr als die verlangten 800 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) mit. Dem Komitee der Initiative "Für ein Verbot von Luzerner Kriegsgeschäften" gehören auch Vertreter der Grünen und der SP an.

Die Initiative verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung. Nicht mehr investiert werden soll in Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung, Entwicklung oder Instandhaltung von verbotenem Kriegsmaterial erzielen. Genannt werden dabei Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition.

Viele Luzerner würden nicht verstehen, dass ihre Pensionskasse auch Geld bei Konzernen anlege, die verbotenes Kriegsmaterial wie Atomwaffen herstellten, schreibt das Initiativkomitee. Die Initiative solle der Pensionskasse der Stadt Luzern helfen, neue Ethik-Richtlinien zu formulieren.

Die Initianten befürchten, dass die Pensionskasse der Stadt bei einem Gesamtvermögen von mehr als 1,3 Milliarden Franken auch mehrere Millionen in die Rüstungsindustrie investiert. Offizielle Zahlen sind hierzu allerdings nicht bekannt.

Die GSoA hatte im April beschlossen, 2017 eine eidgenössische Volksinitiative zum Thema Finanzierung von Kriegsmaterial zu lancieren. Zudem sollen Regionalgruppen der GSoA in den Städten kommunale starten. Ins Visier nehmen will die GSoA mit ihren Vorstössen namentlich die Nationalbank, die Grossbanken und die Pensionskassen. (sda)


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