Abstimmung über Firmensteuer-Initiative findet statt – Beschwerde bleibt hängig

LUZERN ⋅ Im Kanton Luzern wird am Sonntag wie geplant über die Volksinitiative «Für faire Unternehmenssteuern» abgestimmt. Das Bundesgericht hat einen Antrag der Initianten abgelehnt, die angesetzte Abstimmung wegen mutmasslicher «Behördenpropaganda» zu verschieben.

Aktualisiert: 
22.09.2016, 16:00

Dies teilte die Luzerner Staatskanzlei am Donnerstag mit. Das Bundesgericht werde sich in einem späteren Entscheid inhaltlich zur Beschwerde äussern.

Das Initiativkomitee hatte in seiner Beschwerde die Korrektur von Aussagen im Abstimmungsbüchlein und allenfalls eine Verschiebung der auf den 25. September angesetzten Volksabstimmung verlangt. Exponenten der SP und der Grünen kritisieren eine Stellungnahme des Regierungsrates auf die Argumente des Initiativkomitees.

Mit der Replik im Abstimmungsbüchlein werde die gesetzliche Forderung, die Initianten ebenfalls zu Wort kommen zu lassen, jeglichen Sinnes entleert, begründeten die Initianten ihre Beschwerde. Der Regierungsrat erhalte das «letzte Wort» und mache sich zur Partei im Abstimmungskampf.

Üblicherweise keine Replik

Ein Blick in frühere Abstimmungsbüchlein (Volksinitiativen «Kinder fördern – Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien», «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» oder «Für eine bürgernahe Asylpolitik») zeigt, dass der Regierungsrat in anderen Fällen tatsächlich keine Replik auf die Argumente der Initianten gemacht hat. Er äusserte sich damals nur im ersten Teil des Büchleins im "Bericht des Regierungsrates" zur Vorlage.

Die Beschwerdeführer hoffen darauf, auch ohne Verschiebung der Abstimmung ihr Ziel noch erreichen zu können, wie sie am Donnerstag mitteilten. Sie beharren auf ihrem Standpunkt, dass die Volksbotschaft keine objektive Information sondern Behördenpropaganda war. Diesen Vorwurf wird das Bundesgericht nun prüfen.

Die Volksinitiative verlangt, dass im Kanton Luzern der Unternehmenssteuersatz von 1,5 auf 2,25 Prozent des Unternehmensgewinnes erhöht wird. Die 2012 beschlossene Halbierung des Gewinnsteuersatzes würde damit um die Hälfte rückgängig gemacht.

Die Initianten begründen ihre Forderung damit, dass Unternehmen stark von der Tiefsteuerstrategie profitiert hätten und nun auch ihren Beitrag zur Sanierung der Kantonsfinanzen leisten sollen. Regierung und Parlament lehnen die Initiative ab, weil sie den Wirtschaftsstandort Luzern schwäche. (sda)


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