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Kantonsrat gesteht Regierung nicht mehr Zeit zu

LUZERN ⋅ Der Regierungsrat soll eine vor zwei Jahren eingereichte Gesetzesinitiative zur Pflegefinanzierung möglichst schnell dem Volk vorlegen. Der Kantonsrat lehnt es ab, der Regierung zur Behandlung der Materie mehr Zeit zu geben.

Die Initiative "Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung" war im Januar 2013 eingereicht worden. Sie verlangt eine Entlastung der Gemeinden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch von den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Ist eine Gesetzesinitiative zustande gekommen, muss der Regierungsrat innerhalb eines Jahres dem Kantonsrat eine Botschaft vorlegen. Im Januar 2014 verlängert das Parlament diese Frist bis Ende März 2015. Zudem wurde die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Weil der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung durchgefallen ist, beantragte die Regierung Ende 2014 eine weitere Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende 2015. Der Kantonsrat hat diese Fristverlängerung am Montag aber abgelehnt.

Aus demokratiepolitischer Sicht sei eine zweite Fristverlängerung nicht verantwortbar, begründete die Ratsmehrheit ihren Entscheid. Unabhängig davon, ob man Befürworter oder Gegner der Initiative sei, müsse man den Initianten das Recht zugestehen, dass ihre Initiative innert nützlicher Frist zur Abstimmung komme.

Für eine zweite Verlängerung votierte in erster Linie die FDP. Es sei wichtig, dass das Volk nicht nur über die Initiative, sondern auch über einen überzeugenden Gegenvorschlag befinden könne, denn es gehe um viel Geld.

Sozialdirektor Guido Graf sagte, der Regierungsrat wolle, dass das Problem der steigenden Kosten angepackt werde und nicht nur Kosten von den Gemeinden zum Kanton verschoben würden. Ohne Fristverlängerung könne dem Parlament aber kein Gegenvorschlag der Initiative gegenübergestellt werden.

Der Kantonsrat lehnte die erneute Fristverlängerung aber mit 82 zu 20 Stimmen ab. (sda)

Hinweis: Diese Parlamentarier stimmte zu, diese lehnten das Traktandum ab »

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