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Keine Gnadenfrist für Luzerner Zahnarzt

JUSTIZ ⋅ Ein Luzerner Zahnarzt muss seine Praxis unverzüglich aufgeben. Das Kantonsgericht hat den sofortigen Entzug der Berufsausübungsbewilligung gestützt, dies weil ein Aufschub die Patienten gefährden könnte.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport hat dem Zahnarzt, der seit 2007 im Kanton Luzern praktiziert, am 22. Januar 2015 per sofort die Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung entzogen und dem Mediziner eine Busse von 10'000 Franken auferlegt. Grund der Massnahme waren diverse Vorfälle.

Der Zahnarzt wehrte sich nicht grundsätzlich gegen die Massnahme, da er ohnehin vorgehabt habe, seine Praxis aufzugeben. Er verlangte aber mit einer Verwaltungsbeschwerde, dass ihm die Bewilligung nicht sofort, sondern erst Ende Juni 2015 entzogen werde.

Das Kantonsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eingetreten ist. Das am Dienstag publizierte Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim Bundesgericht angefochten werden.

Gericht: Schutz der Patienten geht vor

Ein Aufschub des Entzuges sei ausgeschlossen, schreibt das Kantonsgericht. Beim Bewilligungsentzug gehe es um den Schutz der Patienten vor einer unmittelbarer Gefährdung. Dieser Schutz würde unterlaufen, wenn ein Zahnarzt, der nicht mehr vertrauenswürdig sei oder seinen Beruf nicht sorgfältig ausübe, den Zeitpunkt des Bewilligungsentzuges frei wählen könnte.

Der Zahnarzt begründete sein Begehren damit, dass es im Interesse seiner Patienten sei, wenn er deren laufenden Behandlungen fertigstellen und sie geordnet einem Nachfolgezahnarzt übergeben könne. Das Gericht kam aber zum Schluss, dass das Interesse am Schutz der öffentlichen Gesundheit höher wiege als die privaten Interessen des Zahnarztes.

Chancenlos war auch ein Zusatzantrag des Zahnarztes, seinen Beruf bis Mitte Jahr unter Aufsicht eines anderen Zahnarztes ausüben zu können. Der Bewilligungsentzug sei keine Disziplinarmassnahme, die durch eine mildere, mit Auflagen verbundene Massnahme ersetzt werden könne, heisst es in dem Urteil des Kantonsgerichtes. (sda)

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Leserkommentare (2)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 07.04.2015 13:23

    Und wieder heisst es: Datenschutz gleich Täterschutz. Wie beim Flugzeugabsturz. Wie sollen Patienten, Kunden, Menschen so geschützt werden? Setzt dem linken Irrsinn endlich ein Ende!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 07.04.2015 15:24
    als Antwort auf das Posting von Roger Bieri, Luzern am 07.04.2015 13:23

    Und was hat das mit "links" zu tun?

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