Keine zusätzlichen LSVA-Gelder für Strassenbau

VERKEHR ⋅ Der Luzerner Regierungsrat will die LSVA-Gelder für den öffentlichen Verkehr nicht kürzen. Er lehnt eine Motion ab, die den Verteilschlüssel zu Gunsten des Strassenbaus verändern will.

Der Bund weist ein Drittel des Reinertrages, den er mit der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) einnimmt, den Kantonen zu. Der Kanton setzt davon 70 Prozent für die Strassen ein und 20 Prozent für den öffentlichen Verkehr. 10 Prozent erhalten die Gemeinden.

SVP-Kantonssrat Marcel Omlin ist mit diesem Verteilschlüssel nicht einverstanden. Er verlangt, dass der Kanton neu 80 Prozent für die Strassen einsetzt und nur noch 10 Prozent für den öffentlichen Verkehr. Er begründet dies damit, dass es im Strassenbauprogramm Projekte gebe, die aus finanziellen Gründen verschoben werden müssten. Dies sei nicht richtig, schreibt er.

Der Regierungsrat hält den Verteilschlüssel dagegen nach wie vor für richtig. Die Mittel seien nicht nur im Strassenbau, sondern auch im öffentlichen Verkehr knapp. Zudem habe der öffentliche Verkehr im Rahmen des letzten Entlastungsprogrammes bereits einen grossen Sparbeitrag leisten müssen. Weiter Kürzungen wären unverantwortlich.

Gemäss Budget 2015 belaufen sich die Einnahmen des Kantons zu Gunsten der Strasse auf 91,3 Millionen Franken. 12,7 Millionen Franken stammen aus den LSVA-Einnahmen. Würde die Motion umgesetzt, würde der Strasse 1,8 Millionen Franken mehr zufliessen, dem öffentlichen Verkehr entsprechend weniger.

Steuerbefreiung soll bleiben

Auch eine zweite Motion, mit der Omlin eine nach seiner Ansicht bestehende ungerechte Privilegierung des öffentlichen Verkehrs bekämpft, fällt beim Regierungsrat durch. Omlin verlangt in dem Vorstoss, dass Busunternehmen, die im konzessionierten öffentlichen Verkehr tätig sind, neu Verkehrssteuern zahlen müssen.

Verkehrsabgaben seien auch eine Benützungsabgabe, schreibt Omlin. Er könne nicht nachvollziehen, wieso gerade die Linienbusse von der Steuerpflicht befreit würden.

Die Steuerbefreiung sei ein bewusster Entscheid des Gesetzgebers, schreibt der Regierungsrat. Die höheren Kosten, die wegen den Verkehrssteuern entstehen würden, könnten zu höheren Billettpreisen, einer stärkeren Belastung der öffentlichen Hand oder zu einer Reduktion des Angebots führen. (sda)


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