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Kommission lehnt Guido Grafs Forderung zu Eritreern ab

BERN / LUZERN ⋅ Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hält nichts von der Forderung des Kantons Luzern, die Praxis gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea zu ändern. Die Forderung hatte vergangenen Sommer Diskussionen ausgelöst.

Der Luzerner Regierungsrat forderte den Bundesrat in einem Brief auf, die heutige Praxis zu ändern. Ausserdem reichte der Kanton eine Standesinitiative zum Thema ein. Diese hat die Kommission nun mit 7 Stimmen zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen abgelehnt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Das Parlament sei der falsche Adressat, hält die Kommission fest. Es sei für die Gesetzgebung und nicht für die Rechtsanwendung zuständig. Damit könne es die aktuelle Praxis gegenüber Dienstverweigerern aus Eritrea nicht unmittelbar ändern. Und eine erneute Änderung der gesetzlichen Grundlage sei nicht opportun.

Die Kommission sieht auch keinen Anlass, mit einer gesetzlichen Regelung in die Kompetenz des Bundesrats einzugreifen, die Pauschalen für die Unterbringung und Betreuung der minderjährigen Asylsuchenden zu regeln. Der Kanton Luzern hatte dafür höhere Bundesbeiträge gefordert.

sda

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