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Liegenschaftssteuer in Luzern wird abgeschafft

ABSTIMMUNG ⋅ Die Luzerner Hausbesitzer zahlen dem Kanton und den Gemeinden künftig je 18 Millionen Franken weniger Steuern. Eine Volksinitiative, welche die Abschaffung der Liegenschaftssteuer verlangt, wurde gutgeheissen.

82'894 Luzernerinnnen und Luzerner legten ein Ja in die Urne, 62'488 ein Nein. Das entspricht einem Ja-Anteil von 57 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,2 Prozent.

Alle Gemeinden im Kanton Luzern haben die Liegenschaftssteuer angenommen - mit Ausnahme der Stadt Luzern. Sie sagte mit 62,8 Prozent Nein. Am höchsten war die Zustimmung in Honau mit 76,6 Prozent, vor Gisikon mit 75,6 Prozent und Altbüron mit 74,0 Prozent.

Regierungsrat Marcel Schwerzmann sprach an der Medienkonferenz am Sonntagnachmittag von einem «sehr anspruchsvollen politischen Prozess, der viel Geschlossenheit, Wille und Disziplin von allen Akteuren verlange». Der Finanzdirektor erwartet nun von allen Politikern, speziell aber von jenen, welche an vorderster Front für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gekämpft haben, dass sie die nun zu fällenden Massnahmen auch mittragen. Die Regierung will den Steuerfuss von derzeit 1,6 bis ins Jahr 2017 wieder auf 1,5 Einheiten zurückführen.

Karl Rigert kann symbolisch nach 30 Jahren den alten Zopf abschneiden. Zoom

Karl Rigert kann symbolisch nach 30 Jahren den alten Zopf abschneiden. (PD)

Erfreut zeigt sich der Hauseigentümer-Verband: Das Ja zur Initiative erklärt sich Rigert mit der offensichtlichen Ungerechtigkeit: «Die Mehrheit der Bevölkerung hat erkannt, dass es eines Rechtsstaats nicht würdig ist, zwei Mal für das Gleiche zu kassieren.» Da habe der Gerechtigkeitssinn des Bürgers und der Bürgerin reagiert.

Erfreut über den Abstimmungsausgang zeigte sich die FDP. Die Bevölkerung habe ein klares Signal gesetzt, dass sich der Kanton nicht durch systemwidrige Steuern finanzieren solle, sondern selber dafür besorgt sein müsse, seine Finanzen im Lot zu halten.

Leistungskürzungen befürchtet

Enttäuscht sind dagegen die Gegner der Initiative. Der Spardruck werde nun erhöht, und die Leistungskürzungen würden noch drastischer ausfallen, schreiben etwa die Grünen in einer Mitteilung.

Die CVP findet, die staatspolitischen Überlegungen, die für eine Beibehaltung der Liegenschaftssteuer gesprochen habe, sei zu wenig gewichtet worden. Die Partei fordert in einer Mitteilung, dass die Vermieter die Mietzinsen wie versprochen senken würden.

Diesbezüglich ist der Mieterinnen- und Mieterverband skeptisch. Er befürchte, dass die Steuerersparnis in den Taschen der Vermieter verschwinden werde, und die Kostenersparnis nicht an die Mieter weitergegeben werde.

Für die Stimmberechtigten war somit die angespannte finanzielle Lage des Kantons und vieler Gemeinden kein Grund, um an der umstrittenen Steuer festzuhalten. Der Kanton hatte auf 2014 den Steuerfuss erhöhen und weitere Sparpakete ankündigen müssen. Der Regierungsrat sowie CVP, GLP, SP und Grüne hatten aus finanzpolitischen Gründen vor einer Annahme der Initiative gewarnt.

Im Kanton Luzern müssen Grundeigentümer auf dem Steuerwert einer Liegenschaft eine Abgabe von 0,5 Promille zahlen. Der Hauseigentümerverband begründete seine Volksinitiative «Abschaffung der Liegenschaftssteuer» damit, dass diese Steuer ungerecht sei.

Die Grundeigentümer müssten für ihre Liegenschaften bereits eine Vermögenssteuer zahlen. Diese doppelte Besteuerung sei unfair. Zudem hätten die verursachergerechten Gebühren, die die Grundeigentümer entrichten müssten, die seit 1946 erhobene Liegenschaftssteuer überflüssig gemacht.

rem/sda

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Leserkommentare (15)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.02.2014 20:41

    Und wer an Märchen glaubt glaubt auch das jetzt die Mieten sinken! Und das der Kanton die ca. 26 Millionen Steuerausfälle nicht mit anderen Steuern, die vorallem wieder der Normalverdiener berappen muss, wieder reinholt!

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    geschrieben am 11.02.2014 09:27
    als Antwort auf das Posting von roland vonwil, luzern am 10.02.2014 20:41

    Auch Hauseigentümer sind Normalverdiener. Um ein Haus zu bauen haben wir auf vieles Verzichtet und weiss Gott genug Gebühren an den Kanton/Gemeinde abgeliefert bevor überhaupt der Erste Bagger auffahren konnte. Andere fahren immer das neuste Auto oder zwei davon wir haben das Geld lieber in unser Haus investiert. Ist es nun fair uns dafür doppelt und dreifach zu besteuern...?

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    geschrieben am 10.02.2014 14:54

    Jetzt runter mit den Mieten!

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    geschrieben am 10.02.2014 11:23

    Das ist für uns Hauseigentümer auf den ersten Blick zwar eine super Sache, die Ersparnis wird aber durch den neu geringeren Pauschalabzug (10 statt 15%) für den Unterhalt wieder weggefressen. Dadurch sollten auch die Steuerausfälle nicht so hoch sein wie erwartet. Am Ende bleibt nix übrig, ausser das es ein alter Zopf abgeschnitten wurde...

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    geschrieben am 10.02.2014 11:46
    als Antwort auf das Posting von Franz Kurmann, Root am 10.02.2014 11:23

    Der Pauschalabzug wurde zwar gesenkt, dafür können die Eigentümer neu jedes Jahr entscheiden, ob sie die Pauschale oder die effektiven Kosten abziehen wollen. Durch diese Wahlmöglichkeit entstehen neue Steuerausfälle. Nachzulesen in: http://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2011-2015/p_290_protokoll.pdf
    Die Eigentümer wurden durch diesen Wechsel bereits entlastet.

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    geschrieben am 10.02.2014 15:05
    als Antwort auf das Posting von Michael Töngi, Kriens am 10.02.2014 11:46

    Bin da nicht restlos überzeugt davon. In all den Jahren in denen man keine grossen Sanierungen macht legt man Steuertechnisch mit dieser Regelung drauf. Und immer schön penibel Quittungen für jede Reparatur, jeden Farbeimer den man gekauft hat etc aufzubewahren um es allenfalls von der Steuer absetzen zu können ist auch mühsam. Die Pauschale von 15% fand ich gut und fair.
    Hat zwar nichts mit Unterhalt zu tun, aber nicht mal für unsere Photovoltaikanlage durften wir etwas von den Steuern abziehen, die Erträge sollen wir aber versteuern, danke Kt. Luzern!

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    geschrieben am 09.02.2014 19:22

    Ich warte jetzt auf die Senkung der Wohnkosten (d.h. Miete), die vom HEV im Abstimmungskampf versprochen wurde.

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    geschrieben am 09.02.2014 18:45

    Welch Wunder. Normalerweise stimmen wir Schweizer neuen Steuern und Abgaben schön brav zu.

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    geschrieben am 09.02.2014 14:59

    Super,jetzt noch der Eigenmietwert weg !,, dann herscht Gerechtigkeit.

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    geschrieben am 09.02.2014 14:50

    Alle profitieren ! Was will man mehr ? Jetzt werden ja die Mieten gesenkt..........gemäs den Versprechungen des Hauseigentümerverbandes !

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    geschrieben am 09.02.2014 19:27
    als Antwort auf das Posting von walter ottiger, luzern am 09.02.2014 14:50

    Was glauben sie wie viel die Mieten sinken werden? Ich sage ihnen, wenn das im Monat 5 Franken ausmacht müssen sie aber zu frieden sein. Was glauben sie wie viel ich dem Staat nicht mehr abliefern muss, für etwas was ich ja auch mit Fremdkapital machen musste, darf ich nun allen Mietern mitteilen das sie dann etwas weniger bezahlen müssen und das muss ich ja noch eingeschrieben machen, kostet auch Porto und das wird der Abrechnungs Periode erneut den Mietern weiter verrechnet. Also unter dem Strich gleich fast null für den Mieter.

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    geschrieben am 09.02.2014 14:27

    Toll, dass die Landschaft ein Gegengewicht zur linken Stadt gebildet hat. Und Schande über die mutlose CVP Nein-Parole.

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    geschrieben am 09.02.2014 13:51

    cool, für dieses geld gehe ich dann ein wochenende weg und lass es mir gut gehen grinsen

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    geschrieben am 09.02.2014 17:39
    als Antwort auf das Posting von andy meier, luzern am 09.02.2014 13:51

    Dann müssen sie aber ein grosses Haus haben wenn das eingesparte reicht für ein Wochenende. Bei mir reicht es höchstens für ein gutes Nachtessen mit meiner Frau

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    geschrieben am 09.02.2014 17:50
    als Antwort auf das Posting von Johann- K. Bohnenblust, Luzern am 09.02.2014 17:39

    naja, wochenende, kommt auf das hotel drauf an sag ich mal... nein, sooo gross ist es nicht...

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