Luzerner Kantonsrat ist unzufrieden mit Hochwasserschutzprojekt

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat ist mit dem geplanten Hochwasserschutzprojekt an der Reuss nicht zufrieden. Er lehnte zwar einen Marschhalt ab, forderte aber eine Überarbeitung, in dem er ein Postulat von Othmar Amrein (FDP) teilweise für erheblich erklärte.

Aktualisiert: 
19.09.2016, 17:00

Amrein (FDP) wollte mit seinem Postulat einen Marschhalt erreichen. Der Regierungsrat solle prüfen, ob das Projekt nicht auf den minimalen Hochwasserschutz reduziert und ob nicht auf die Renaturierungen verzichtet werden könnte.

Erich Leuenberger (FDP) und der Mehrheit des Rates ging dies zu weit. Ein Marschhalt würde das ganze Projekt gefährden, warnte Leuenberger. Auch er sah aber, dass das Projekt umstritten sei. Deshalb solle es extern nochmals überprüft werden.

Forderung bereits erfüllt

Regierungsrat Robert Küng sagte, was Leuenberger fordere, werde bereits gemacht. Das Hochwasserschutzprojekt werde weiterentwickelt und von der ETH überprüft.

Küng warnte vor einer vollständigen Zustimmung zum Postulat. Dies würde die gesamte Planung in Frage stellen und das Projekt keinen Schritt weiter bringen. Die Finanzierung sei mit dem Bund geklärt. Was der geforderte minimale Hochwasserschutz sein solle, wisse er nicht. Zu einem Hochwasserschutz ohne Renaturierung würde der Bund nicht Hand bieten.

Das Reuss-Projekt wird vor allem von Landwirten kritisiert. Die Pläne seien überdimensioniert und finanzpolitisch überrissen. Die neben dem Hochwasserschutz vorgesehenen Renaturierungsmassnahmen zerstörten zu viele wertvolle Fruchtfolgeflächen und Wald.

Es waren die bürgerlichen Fraktionen, die sich gegenüber dem Projekt kritisch zeigten. Beim Hochwasser 2005 sei nicht die Reuss, sondern die in sie einmündende Kleine Emme das Problem gewesen, hiess es etwa.

Josef Wyss (CVP) sagte, das Hohwasserschutzprojekt sei zu stark darauf ausgelegt, das Maximum an Bundesgelder zu holen. Patrick Schmid (SVP) sagte, die vorhandenen Massnahmen an der Reuss erfüllten ihre Zwecke.

Dem widersprach Hasan Candan (SP). Die Dämme von 1860 würden keinen ausreichenden Schutz mehr bieten, sagte er. Nach zwölf Stunden Hochwasser würde das Wasser durchsickern.

Zug als Vergleich untauglich

Mehrere Gegner des Projektes verwiesen darauf, dass der geplante Hochwasserschutz an der Reuss im Kanton Zug drei Mal günstiger pro Kilometer sei als in Luzern. Zu diesem Vorwurf sagte der Regierungsrat, dass man Ziegenleichtkäse nicht mit Hartkäse vergleichen könne. Das Zuger Projekt sei zwölf Jahre alt.

Auch Befürworter des Projektes hatten indes Verständnis für die vom Hochwasserschutzprojekt betroffenen Landwirte. Markus Hess (GLP) sagte, der Kanton müsse die Betroffenen zu Beteiligten machen.

Monique Frey (Grüne) erinnerte daran, dass im Kanton nicht nur wegen des Hochwasserschutzes, sondern auch durch den Bau von Häusern Kulturland verloren gegangen sei, ohne dass die Bauern sich dagegen gewehrt hätten.

Das Reusstal soll besser vor Hochwasser geschützt werden. Die bestehenden Schutzbauten genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Der Kanton Luzern gibt das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss» in die Vernehmlassung.

Der Kantonsrat ist unzufrieden mit dem Hochwasserschutzprojekt an der Reuss. Die Regierung muss jetzt nochmals den Kostenumfang bearbeiten. (Tele1, 19. September 2016)

IG Reuss erfreut über den Entscheid

Die IG Reuss stuft den heutigen Entscheid im Kantonsrat als Erfolg ein und begrüsst ausdrücklich das externe Gutachten der ETH in Lausanne. Gleichzeitig hofft sie jedoch, dass das Gutachten der ETH nicht als Alibi Übung verkommt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen. Es sei jetzt endlich an der Zeit, dass einerseits die betroffenen Wald- und Landeigentümer ernst genommen werden und dass andererseits das Projekt bezüglich des massiv zu hohen Flächenverbrauchs und den zu hohen Kosten überprüft werde. Die IG Reuss werde sich weiterhin für einen vernünftigen Hochwasserschutz und die Anliegen der Land- und Waldeigentümer einsetzen, schreibt die IG in einer Medienmitteilung weiter.

Umweltverbände begrüssen Entscheid

Die Umweltverbände Aqua Viva, BirdLife, Pro Natura und WWF begrüssen das Nein zum Postulat Amrein Othmar. Ein Marschhalt sei unnötig, schreiben sie in einer Mitteilung. Das bestehende Projekt sei trotz der Kritik der Umweltverbände eine Grundlage, auf der sich aufbauen lasse.

Die Umweltverbände fordern den Kanton auf, das Projekt mit aller Kraft vorwärtszutreiben. Dabei seien die notwendigen ökologischen Verbesserungen vorzunehmen, um das Projekt für Natur und Mensch zu einem grossen Gewinn werden zu lassen. Hochwasserschutz und die Wiederherstellung des natürlichen Verlaufes würden Hand in Hand gehen. Wo technisch machbar, müsse per Gesetz der natürliche Verlauf eines Gewässers wiederhergestellt werden.

sda/rem


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