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Luzerner Kirchen sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative

ABSTIMMUNG ⋅ Die drei Luzerner Landeskirchen lehnen die Durchsetzungsinitiative «entschieden» ab. Die Initiative sei vor dem Hintergrund der Menschenwürde und Barmherzigkeit unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht.

Die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» (Durchsetzungsinitiative), über die am 28. Februar abgestimmt wird, ist vor dem Hintergrund der Menschenwürde und Barmherzigkeit, die wesentlich zum christlichen Menschenbild gehören, unverhältnismässig, unzumutbar und ungerecht. Zudem ist sie mit den rechtsstaatlichen Grundlagen der Schweiz unvereinbar. Sie ignoriert die bewährte Gewaltenteilung in der Schweizer Rechtsprechung. Das untergräbt unsere demokratischen Prinzipien. Die römisch-katholische, die evangelisch-reformierte und christkatholische Kirche lehnen die Vorlage deshalb entschieden ab, heisst es in einer gemeinsamen Medienmitteilung der drei Luzerner Landeskirchen vom Donnerstag.

Die Kirchen anerkennen, dass die grosse Zahl von Menschen, die in unserem Land Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung suchen, Angst machen kann. Als Christen glauben wir aber daran, dass es Grundlagen gibt, über die wir nicht verfügen dürfen. Dazu gehört das in der Bundesverfassung verankerte Recht auf Gleichbehandlung aller Menschen vor dem Gesetz; das Recht, ein Einzelfall zu sein, angehört und fair behandelt zu werden. Wer aber Menschen ohne Schweizerpass allein danach beurteilt, was sie falsch gemacht haben, und sie dafür kurzerhand ausschaffen will, masst sich Macht an, die ihm nicht zusteht.

Im Umgang und in der Begegnung mit Menschen anderer Herkunft und Kultur halten die Kirchen «Auffordern» für die bessere Haltung als «Durchsetzen»: Wir dürfen die Menschen, die zu uns kommen, dazu auffordern, sich gewinnbringend in unsere Kultur zu integrieren. Auffordern ist ebenso Einladung als auch Forderung. Die Landeskirchen setzen dabei auf die lange Tradition und die Kraft unserer Gesellschaft, das Fremde zum Partner zu machen. Ausländerinnen und Ausländer unterstützen und bereichern uns in vielen Bereichen – in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport und Kirche. Die Durchsetzungsinitiative behandelt jedoch Ausländer, rund ein Viertel unserer Bevölkerung, mit einem anderen rechtlichen Massstab als Schweizer.

pd/zim

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Leserkommentare (7)
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    geschrieben am 18.02.2016 17:14

    Die Behauptung, dass die Gegner als “Gutmenschen” der DSI Kriminelle schützen wollten, ist eine böswillige Unterstellung. Tatsache ist, dass die durch das Parlament im März 2015 beschlossenen rechtskonformen Änderungen des Strafgesetzes viel umfassender sind als das Fehlkonstrukt DSI. Im übrigen handelt es sich beim grössten Teil der inhaftierten Ausländer um Kriminaltouristen, welche nicht der ausländischen Bevölkerung der Schweiz angerechnet werden können und ohnehin nach Verbüssung ihrer Strafe ausgeschafft werden. Es gilt "polnischen Verhältnissen" vorzubeugen, und die schleichende Demontierung des schweizerischen Rechtsstaates zu verhindern.
    Wer nein sagt zur DSI, bekennt sich als echt um die Schweizerwerte besorgte Staatsbürgerin bzw. Staatsbürger.

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    geschrieben am 18.02.2016 13:45

    Die D-Initiative löst keine Probleme: Probleme mit Kriminaltouristen, oder dass man z.B. niemanden in Länder ohne Rücknahmeabkommen ausschaffen kann, würden auch trotz einer allfälligen D-Initiative weiterbestehen.
    Die D-Initiative nützt nichts, sondern schadet: Sie hebelt die für eine Demokratie unbedingt notwendige Gewaltentrennung aus, sie erstellt eine unserer Demokratie unwürdige Zweiklassengesellschaft, und sie verabschiedet sich von der gut-schweizerischen Verhältnismässigkeit und dem Augenmass.
    Aus diesen Gründen oder im Zweifelsfall gibt's nur eins: NEIN zur D-Initiative zu stimmen!

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    geschrieben am 18.02.2016 11:51

    Wie auch immer: Ich sage JA✊....

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    geschrieben am 18.02.2016 20:21
    als Antwort auf das Posting von Stocker Lars, Adligenswil am 18.02.2016 11:51

    Abyssus abyssum invocat
    (deutsch:"Eine Tiefe ruft eine andere Tiefe nach." - d.h. "Ein Irrtum zieht einen weiteren nach sich.")

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    geschrieben am 18.02.2016 10:29

    Die Kirchen müssen sich nicht wundern, wenn immer mehr Leute diesen den Rücken kehren.Immer mehr mischen sich die Kirchen in die Politik ein und hat das mit Barmherzigkeit zu tun, wenn man Kriminelle, Mörder, schützt. Die Kirchen, bzw,deren heutigen "Seelsorger" unterstützen zur Hauptsache linke Anliegen.

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    geschrieben am 18.02.2016 21:33
    als Antwort auf das Posting von Josef Hofstetter, Horw am 18.02.2016 10:29

    Antwort auf das Posting von J. Hofstetter:
    "Selbstverständlich ist die Kirche politisch. Die Kirche ist keine Parallelgesellschaft. Selbst wenn die Kirche keine Parteipolitik betreibt, ergreift sie dennoch Partei. Wer immer das Evangelium verkündet, ergreift Partei für den Menschen"
    ( Abt Martin Werlen in der Botschaft der Bischöfe zum 1. Aug. 2011)
    "Kirche ist politisch ob sie will oder nicht . Aber sie ist nicht parteipoli-tisch. Wenn die Kirche spricht, dann spricht sie mit dem Evangelium"
    (Gottfried Locher, Präsident des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes 21..2.2013)

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    geschrieben am 18.02.2016 20:17
    als Antwort auf das Posting von Josef Hofstetter, Horw am 18.02.2016 10:29

    Sehr geehrter Herr Hofstetter
    Falls Ihre Behauptung stimmt und unsere Landeskirchen heute vermehrt "linke" Anliegen unterstützen, könnte dies im Umkehrschluss nicht heissen, dass "linke" Positionen eher dem christlichen Gedankengut entsprechen ?

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