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Kriminalgericht spricht mutmasslichen IV-Betrüger frei

JUSTIZ ⋅ Ein IV-Rentner ist vom Luzerner Kriminalgericht vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betruges freigesprochen worden. Dem 60-Jährigen habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können. Die Staatsanwaltschaft hatte eine teilbedingte Freiheitsstrafe gefordert.

Das Urteil, das am Dienstag in begründeter Form veröffentlicht worden ist, ist noch nicht gültig, da Berufung angemeldet worden ist. Geklagt hatten die IV-Stelle Luzern und eine Privatversicherung.

Der Beschuldigte war 1991 aus Albanien in die Schweiz geflohen. Seit 1992 ist er als Bauarbeiter arbeitsunfähig. Nach Misshandlungen und Folterungen durch die serbische Staatssicherheit sei er depressiv und leide unter Kopfschmerzen und Schlafstörungen.

Beim Einkaufen und Viehandel überwacht

2009 erhielt die Luzerner Polizei gemäss Anklageschrift Hinweise, dass der Beschuldigte angeblich kerngesund in Mazedonien lebe. Die Privatversicherung nahm 2010 Überwachungen auf.

Der Rentner wurde in Luzern beobachtet, wie er einkaufte, Autos lenkte und in die Moschee ging. In Mazedonien wurde er auf einem Viehmarkt gesehen, wo er Tiere in einen Lastwagen verlud und diesen lenkte. Zudem soll er zwei Restaurants besitzen.

1997, 2004 und 2007 hatte die IV den Zustand des Rentner überprüft. Anlässlich einer vierten Revision stellte ein externer Begutachter 2011 fest, dass der Mann aus psychiatrischer Sicht für leichte bis mittelschwere angepasste Tätigkeiten zu 80 Prozent arbeitsfähig sei.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Beschuldigten vor, ab dem Zeitpunkt der Überwachung 2010 bis 2012 unrechtmässig Leistungen von gegen 89'000 Franken bezogen zu haben. Der Mann sei wegen gewerbsmässigen Betrugs mit einer Freiheitsstrafe 24 Monaten zu bestrafen, wovon die Hälfte unbedingt auszusprechen sei.

Gericht schliesst Täuschung aus

Das Kriminalgericht folgte dem aber nicht. Es kam zum Schluss, die Akten lieferten keine klaren Angaben darüber, dass der Beschuldigte einen falschen Gesundheitszustand vorgespiegelt habe. Trotz gewisser Unstimmigkeiten seien die Aussagen des Rentners insgesamt klar und stimmig. Seine Beschwerden seien mehrfach bestätigt worden.

Das Observationsmaterial überzeugte das Gericht nicht von der Schuld des Rentners. Die beobachteten Tätigkeiten seien nicht derart aus dem Rahmen gefallen, dass sie mit den Angaben des Beschuldigten gegenüber der Versicherungen nicht vereinbar wären. Zudem weist das Gericht darauf hin, dass ein Invalider nicht nichts machen könne.

Das Gericht schliesst eine arglistige Täuschung deshalb aus. Ein strafbares Verhalten sei nicht rechtsgenüglich nachgewiesen. Es gebe unüberwindliche Zweifel, dass der Beschuldigte seine Beschwerden nur vorgespielt habe. Er sei deshalb nach dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" freizusprechen.

Offen lässt das Gericht, wie stark die Arbeitsfähigkeit des Beschuldigten tatsächlich eingeschränkt gewesen ist. (sda)

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Leserkommentare (4)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 02.01.2016 13:16

    Ja es ist augenscheinlich, dass sich Arbeiten wohl NICHT lohnt.
    Kein Schweizer, kann in ein Land einreisen und nach einem Jahr IV beziehen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 30.12.2015 19:07

    1991 eingereist, seit 1992 arbeitsunfähig!!!! Sagt eigentlich schon alles!!!!!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 30.12.2015 08:59

    Da wurde versucht, dem Beschuldigten jedwelche Tätigkeit als Schuldbeweis zu unterstellen. Die Obrigkeits- und Ordnungsgläubigkeit vieler Kleinbürger unterstütz diese Haltung auch noch. Fakt ist, dass wohl bei der Überwachung und Beweisaufnahme gepfuscht wurde. Das Urteil ist für mich Beweis, dass ein Rechtsstaat (Behöden) nicht automatisch Recht bekommt, bloss weil er der Staat ist und es eben mit einer unsorgfältigen Vorgehensweise so oder so herauskommen kann.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 30.12.2015 05:57

    Da erübrigt sich doch eigentlich jeder Kommentar. Trotz Überwachung mit Beweisen von Arbeit auf Viehmarkt, angeblich sogar Besitzer von 2 Restaurants usw. Einmal mehr urteilen Richter trotz für den normal denkenden Bürger genügend Beweismaterial für den Betrüger. Das öffnet weiteren Betrügern Tür und Tor.

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