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Luzerner Parlament bestätigt Verkehrspolitik

ÖFFENTLICHER VERKEHR ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hält an seiner Verkehrspolitik fest. Er hat zwei Vorstösse abgelehnt, mit denen der öffentliche Verkehr finanziell geschwächt werden sollte.

Die beiden Motionen stammten von Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) und wurden mit 71 zu 25 respektive 71 zu 29 Stimmen abgelehnt. Das Parlament brachte damit zum Ausdruck, dass es seine bisherige Verkehrspolitik nicht fundamental ändern will.

Omlin verlangte, dass Busunternehmen, die im konzessionierten öffentlichen Verkehr tätig sind, neu Verkehrssteuern zahlen müssen. Es solle die volle Kostenwahrheit hergestellt werden, forderte er.

Keine Fraktion ausser die SVP unterstützte aber die Motion. Eine Verteuerung des öffentlichen Verkehrs widerspreche der vom Parlament beschlossenen Verkehrspolitik, die auf einem Nebeneinander von öffentlichem und privaten Verkehr beruhe, erklärte die Mehrheit.

Mit ähnlichen Argumenten wurde auch der zweite Vorstoss von Omlin abgelehnt. Dieser forderte, dass der Kanton weniger Gelder aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für den öffentlichen Verkehr ausgibt, aber mehr für den Strassenbau. Dies sollte dem Kanton Gelegenheit geben, die Überhänge im Strassenbauprogramm abzubauen. (sda)

Hinweis:
Motion 589: So haben die Parlamentarier abgestimmt »
Motion 590: So haben die Parlamentarier abgestimmt »

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Leserkommentare
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 17.03.2015 13:37

    Abgeblockt ! Das Luzerner Kantonsparlament hat einen Vorstoss aus der rechten Ratsecke, zur Schwächung des OeV, deutlich abgelehnt. Die Motion, unter dem Deckmantel der Kostenwahrheit, wurde nur von der Fraktion des Motionärs + einem CVP Bauunternehmer unterstützt. Der Rest des Rates ( alles Linke ? ) sagten Nein und hielten somit an der beschlossenen Verkehrspolitik fest.

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