Neue Luzerner Zeitung Online

«Steuererhöhungen vors Volk» kommt nicht gut an

KANTONSRAT ⋅ Im Kanton Luzern soll es auch künftig bei Steuererhöhungen nicht automatisch eine Volksabstimmung geben. Der Kantonsrat hat am Montag die SVP-Volksinitiative "Steuererhöhungen vors Volk" abgelehnt, weil diese in der Finanzplanung chaotische Zustände verursachen würde.

Die SVP möchte mit der im April 2015 eingereichten Initiative die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern soll die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt.

Die SVP reagierte mit der Initiative auf den Beschluss des Kantonsrates vom Dezember 2013, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wurde mit der Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.

Ausgabenwachstum bremsen

Reto Frank (SVP, Meggen) sagte, Leistungen müssten Preisschilder haben. Ein obligatorisches Referendum bei Steuerfusserhöhungen bremse das Ausgabenwachstum.

Regierung und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten aber mit 86 zu 28 Stimmen, die Initiative abzulehnen. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann relativierte die Wirkung der Initiative auf die gesamten Staatseinnahmen, denn ein Steuerzehntel mache nur gerade ein Prozent des Budgets aus.

Das Budgetieren würde mit einem obligatorischen Referendum bei Steuerfusserhöhungen schwieriger, und es drohten budgetlose Zeiten, warnte Heidi Scherer (FDP). Giorgio Pardini (SP, Luzern) erklärte, der Steuerfuss sei ein integraler Bestandteil des Voranschlages. Dieser werde von der Initiative aber ausgeblendet. Michèle Graber (GLP, Udligenswil) sagte, die Initiative bringe die wünschbare Diskussion über die Leistungen des Staates nicht.

Urs Marti (CVP, Zell) verwies darauf, dass schon heute gegen Steuerfüsse, die über 1,6 Einheiten lägen, das Referendum ergriffen werden könne. Eine Ausdehnung der Mitsprache des Volkes würde die Rechte des Parlamentes aber beschneiden. "Wir wollen die Hoheit über den Steuerfuss nicht abgeben und uns aus der Pflicht stehlen", sagte er.

Verzicht auf Gegenvorschlag

Die Grünen sprachen von einer Verhinderungsinitiative. Michael Töngi (Kriens) beantragte, dass der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausarbeite, der auf ein obligatorisches Referendum gegen den Steuerfuss verzichten solle, aber ein fakultatives Referendum sowohl gegen den Steuerfuss und den Voranschlag ermögliche. Der Antrag der Grünen wurde mit 89 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Das Luzerner Volk hatte 2006 eine überparteiliche Initiative für mehr Demokratie bei den Kantonsfinanzen mit 67 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Diese hatte verlangt, Änderungen beim Steuerfuss dem fakultativen Referendum zu unterstellen. (sda)

Login


 
Diskutieren Sie mit
Die Redaktion sichtet die Leserkommentare und schaltet sie zwischen 7 und 19 Uhr frei. Sie behält sich vor, Beiträge, die die Spielregeln zur Kommentarfunktion verletzen, nicht zu publizieren oder zu kürzen. Am meisten Chancen haben Kommentare, die direkt auf einen Artikel eingehen. Beiträge mit ehrverletzenden, rassistischen oder unsachlichen Äusserungen publizieren wir nicht. Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Leserkommentare können vollständig oder auszugsweise in der Neuen Luzerner Zeitung und ihrer Regionalausgaben publiziert werden.


Die Kommentarfunktion steht für diesen Artikel nicht mehr zur Verfügung. Entweder ist der Diskussionszeitraum abgelaufen oder die Diskussion zu diesem Thema wird in einem separaten Forum weitergeführt. Siehe www.luzernerzeitung.ch/forum

Anzeige:

Anzeige:

Webcam

Luzern Luzern

Anzeige:

Newsletter zur Region? Hier bestellen

Newsletter

zugerpresse.ch Jeden Mittwoch Neu

Zugerpresse