Luzerner Regierung gegen ein Verfalldatum für Gesetze

GESETZE ⋅ Im Kanton Luzern sollen neue Gesetze nicht grundsätzlich maximal nur noch zehn Jahre gültig sein. Eine Befristung sei nur einzelfallweise sinnvoll, schreibt der Regierungsrat auf eine Motion aus den Fraktionen der FDP und SVP.

Der von Damian Hunkeler (FDP) eingereichte Vorstoss verlangt von der Regierung, alle neuen Gesetze mit einer maximalen Laufzeit von zehn Jahren vorzusehen. Die Gesetze würden damit automatisch nach zehn Jahren verfallen, ausser der Kantonsrat verlängert deren Gültigkeit rechtzeitig.

Zur Begründung des Anliegens zieht Hunkeler die Privatwirtschaft heran. Dort sei es undenkbar, dass interne Vorschriften und Reglemente nicht periodisch überprüft würden.

Kantonale Gesetze würden dagegen erst auf grossen Druck hin oder nach dem Einreichen von parlamentarischen Vorstössen überprüft. Missstände könnten so ausgesessen werden, schreibt Hunkeler. Nur mit einem Verfalldatum für Gesetze könne der stetigen Zunahme von staatlichen Regelungen Einhalt geboten werden.

Der Regierungsrat hat zwar Sympathien für eine periodische Überprüfung von Gesetzen, lehnt den von den Motionären vorgeschlagenen Weg aber ab. Eine generelle Befristung von Erlassen sei nicht zweckmässig.

Der Regierungsrat fürchtet, dass mit dem geforderten schematischen Automatismus nur ein künstlicher Rechtsetzungsbedarf ausgelöst werde. Die Befristung von Gesetzen sei nur einzelfallweise vorzusehen.

Befristung schon heute möglich

Eine Befristung könne im Rahmen jedes Gesetzgebungsprozesses kritisch geprüft werden, schreibt die Kantonsregierung. Sie weist darauf hin, dass dies schon heute möglich sei. Das Parlament könne ein Befristung des Gesetzes bei jeder Vorlage beschliessen.

Der Regierungsrat warnt davor, ein grosses Befristungspotential zu erwarten, denn mit der Dauerhaftigkeit von Erlassen werde Rechtssicherheit geschaffen. Viele Gesetze setzten Bundesrecht um. Grundlegende Gesetze wie das Justizgesetz, das Baugesetz oder das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch könnten sinnvollerweise nicht befristet werden.

Für denkbar hält der Regierungsrat eine Befristung dann, wenn ein Gesetz ein zeitweilig auftretendes Problem behandelt, eine unsichere Wirkung habe oder mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden sei.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat deshalb, die Motion in ein unverbindlicheres Postulat umzuwandeln. (sda)


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