Luzerner Regierung will mehr Effizienz an den Gerichten

JUSTIZ ⋅ Aus Kostengründen sollen an den Luzerner Bezirksgerichte fast alle Urteile von Einzelrichtern gefällt werden, beim Kriminalgericht mehr als 50 Prozent. Der Regierungsrat geht mit diesem Vorschlag jedoch auf Konfrontation mit den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, den Verteidigern und der Polizei.

Die erstinstanzlichen Gerichte - die Bezirksgerichte und das Kriminalgericht - entscheiden in der Regel in Dreierbesetzungen. Entscheide von Einzelrichtern gibt es etwa bei Übertretungen oder bei abgekürzten Verfahren, bei denen der Beschuldigte die Vorwürfe und den Strafantrag des Staatsanwaltes akzeptiert.

Der Luzerner Regierungsrat geht davon aus, dass die Belastung der Gerichte in den nächsten Jahren zunehmen wird. Er begründet dies in seiner am Montag veröffentlichten Botschaft an das Parlament mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, der Pädophileninitiative oder Strafverschärfungen im Strassenverkehr. In diesen Fällen könne die Staatsanwaltschaft die Verfahren nicht mehr mit einem Strafbefehl abschliessen, sondern müsse Anklage beim Gericht erheben.

Maximale Kompetenzen

Der Regierungsrat schlägt vor, den von der eidgenössischen Strafprozessordnung bezüglich der Einzelgerichte erlaubte Spielraum fast vollständig auszuschöpfen. Wie in den Kantonen Bern, Zug und Wallis sollen Richter in all jenen Fällen allein ein Urteil sprechen dürfen, in denen der Staatsanwalt ein Strafmass von höchstens zwei Jahren beantragt.

Der Regierungsrat legt dem Parlament als Alternative auch eine zweite, weniger weitgehende Variante vor. Demnach würden Einzelrichter neu Bagatellhandlungen und kleinere Widerhandlungen beurteilen, für die die Staatsanwaltschaft eine Strafe von höchstens einem Jahr beantragt. Der Regierungsrat lehnt diese Variante aber ab.

Erhebliche Auswirkungen

Beide Änderung hätten bei den Gerichten erhebliche Auswirkungen. 2015 wurden an den erstinstanzlichen Gerichten 117 Fälle von Einzelrichtern entschieden. Unter dem vom Regierungsrat favorisierten neuen Regime (Strafe bis 2 Jahre) wären es 268 gewesen, der Alternativvorschlag (Strafe bis 1 Jahr) würde die Einzelrichterfälle auf 230 erhöhen.

Für die Bezirksgerichte wirken sich beide Varianten gleich aus. Hier käme das Kollegium nur noch ausnahmsweise zur Beratung zusammen. Beim Kriminalgericht dagegen würden bei der vom Regierungsrat favorisierten Lösung eine Mehrheit der Fälle von einem Einzelrichter behandelt, beim Alternativvorschlag vom Kollegium.

Wichtige Diskussionen

Der Justizapparat steht dem Ansinnen der Regierung kritisch gegenüber. Das Kantonsgericht wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich das bisherige System bewährt habe. Die Diskussionen unter den Richtern bei der Beweiswürdigung und der Strafzumessung seien wegen des Ermessensspielraums wichtig.

Im Urteil des Kantonsgerichts geht der Regierungsvorschlag mit einer Einzelrichterkompetenz bis zu zwei Jahren zu weit. Vertretbar sei nur der Alternativvorschlag. Dieser bringe mehr Effizienz, stelle aber weiterhin sicher, dass die Urteile akzeptiert würden.

Zum gleichen Schluss gekommen sind in der Vernehmlassung auch die Luzerner Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger. Bei Einzelgerichtsentscheiden komme dem Charakter und der Kompetenz des Richters ein übermässiges Gewicht zu, warnen die Verteidiger. Auch könnten mehr Urteile weitergezogen und die Entlastung bei der ersten Instanz zu Zusatzarbeit bei der zweiten Instanz führen.

Wie gross die finanziellen Auswirkungen der beiden Regierungsvorschläge sind, bleibt offen. Es werde sich zeigen, wie weit eine Personalaufstockung mit der Ausweitung der einzelrichterlichen Kompetenzen aufgefangen werden könne, heisst es in der Botschaft. (sda)


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