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Löhne in Chefetagen sollen öffentlich werden

LUZERN ⋅ Die Löhne der Spitzenkader von Betrieben wie dem Kantonsspital, der Gebäudeversicherung, der Universität oder der Pensionskasse sollen im Kanton Luzern öffentlich gemacht werden. Der Regierungsrat unterstützt ein entsprechendes Postulat der SP-Fraktion.

Hergestellt werden soll die Transparenz 2017 in den Geschäftsberichten für 2016, wie der Regierungsrat in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss schreibt. Dabei geht es um die Entschädigungen des strategischen Organs, etwa des Verwaltungsrats, und der Geschäftsleitung.

Publiziert werden soll nicht die Entschädigung, die jedes Mitglied dieser Organe erhält, sondern die Gesamtsumme. Extra ausgewiesen werden sollen nur die Entschädigungen an die jeweiligen Vorsitzenden.

Die Transparenz soll in Organisationen, die im Besitz des Kantons sind oder - im Falle von Minderheitsbeteiligungen - einen starken Bezug zum Kanton haben oder eine staatsnahe Aufgabe erfüllen. Es sind dies etwa das Kantonsspital, die Universität, die Hochschulen und die Interkantonale Polizeischule, die Gebäudeversicherung, die Pensionskasse, die Ausgleichskasse, die IV-Stelle, die landwirtschaftliche Kreditkasse, Lustat Statistik Luzern, verschiedene Zweckverbände oder die Speicherbibliothek.

Der Regierungsrat schreibt, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Lohndaten von Entscheidungsträgern im öffentlichen Dienst selbstverständlich sei. Er stimme dem Anliegen der Postulanten deshalb zu.

Die SP hatte ihren Vorstoss damit begründet, dass das Lohnthema wegen verschiedenen Volksinitiativen kein Tabuthema mehr sei. Der Bund habe das Anliegen, die Kaderlöhne und die Verwaltungsratshonorare publik zu machen, bereits in seiner Kaderlohnverordnung umgesetzt.

Nicht betroffen von der neuen Regelung im Kanton Luzern ist die Kantonalbank. Als privatrechtliche AG muss sie die geforderte Lohntransparenz bereits erfüllen.

(sda)

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