Luzerner Regierungsrat will «schwarze Liste» nicht abschaffen

KRANKENKASSE ⋅ Die «schwarze Liste», auf der säumige Prämienzahler aufgeführt sind und die zu einer Beschränkung der medizinischen Versorgung auf Notfälle führt, soll im Kanton Luzern nicht abgeschafft werden. Der Regierungsrat lehnt eine Motion der Grünen ab.

Christina Reusser (Grüne) verlangt in ihrem Vorstoss, dass die Liste der säumigen Prämienzahler abgeschafft wird. Ihren Angaben zufolge hat die im Oktober 2012 eingeführte Liste ihr Ziel verfehlt.

Der Kanton wollte, dass mit dem Instrument die Zahlungsmoral verbessert wird und damit die Kosten für die öffentliche Hand reduziert werden. Seit 2012 müssen die Kantone 85 Prozent der ausstehenden Prämienforderungen übernehmen.

Nach drei Jahren zeigten sich erhebliche Schwierigkeiten mit der "schwarzen Liste", schreibt Reusser. Der administrative Aufwand sei unverhältnismässig. Immer wieder kämen Kinder und Jugendliche auf die Liste, was zeige, dass die Kontrolle ungenügend sei.

Die gesundheitlichen Folgeschäden für die Personen, deren Behandlung eingeschränkt werde, seien enorm, schreibt Reusser. Sie führt als Beispiel Aids-Patienten an.

Die Motionärin spricht zudem von einem Drehtüreffekt. Personen, die von der Liste gestrichen würden, seien nach kurzer Zeit wieder auf ihr eingetragen. Die Liste hemme den Anreiz, von der Sozialhilfe wegzukommen, weil Sozialhilfeempfänger nicht auf der Liste eingetragen würden.

Der Regierungsrat widerspricht Reusser in allen Punkten. Die Liste habe einen nicht zu unterschätzenden Präventiveffekt. Ohne Liste wäre die Zahl der Betreibungen höher ausgefallen. Die Liste werde mit einem verhältnismässigen Aufwand geführt. Minderjährige würden auf ihr nicht aufgeführt.

Zu den von Reusser vorgebrachten gesundheitlichen Folgeschäden schreibt der Regierungsrat, dass der behandelnde Arzt entscheide, ob ein Notfall vorliege und ob somit ein säumiger Prämienzahler behandelt werden müsse oder nicht. Wenn die Krankenkasse nicht zahlen wolle, könne sich der Versicherte juristisch zur Wehr setzen. (sda)


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