Klares Nein zu grüner Familieninitiative

LUZERN ⋅ Im Kanton Luzern sollen Working-Poor-Familien nicht mit Ergänzungsleistungen unterstützt werden. Der Kantonsrat lehnt die Volksinitiative «Kinder fördern - Eltern stützen, Ergänzungsleistungen für Familien» ab.

Der Kantonsrat legt die Gesetzesinitiative somit ohne Gegenvorschlag den Stimmberechtigten vor und empfiehlt diesen, das Begehren abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 82 zu 24 Stimmen.

Das Volksbegehren war 2013 von den Grünen und Jungen Grünen als allgemeine Anregung eingereicht worden. Verlangt werden Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen.

Die neue Unterstützung soll sich an den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV orientieren und im Verbund von Kanton und Gemeinden getragen werden. Bei der Umsetzung soll darauf geachtet werden, dass Arbeitsanreize geschaffen und Schwelleneffekte vermieden werden.

Die Initianten verwiesen darauf, dass 2011 die Eltern von rund 2500 Kindern Sozialhilfe erhalten hätten. Mit Ergänzungsleistungen könne verhindert werden, dass Familien unter die Armutsgrenze fielen und Sozialhilfe beziehen müssten. Sie verwiesen darauf, dass das Tessin, die Waadt, Genf und Solothurn diese Unterstützung bereits kennen würden.

Bürgerliches Nein

Gegen die Initiative vorgebracht wurde im Kantonsparlament, dass das Sozialwesen bereits kompliziert genug sei. Sprecher der CVP, FDP und GLP sagten, wenn schon, brauche es eine Bundeslösung für dieses Anliegen. Die SVP erklärte, es brauche nicht für jedes Einzelschicksal eine teure Lösung.

Die Grünen warfen den Bürgerlichen vor, das Problem der Working Poor zu verdrängen. Langfristig könne mit den Ergänzungsleistungen Geld gespart werden, denn Familienarmut werde sozial vererbt. Die Ergänzungsleistungen seien eine gezielte Unterstützung und keine Giesskanne. Eine Bundeslösung wäre zwar wünschenswert, aber dazu fehle der Wille.

Auch die Regierung lehnte die Volksinitiative ab. Sozialdirektor Guido Graf verwies auf die Leistungen, die der Kanton zu Gunsten den Familien erbringen würden, etwa mit Familienzulagen, Prämienverbilligungen oder Alimentenbevorschussungen. Diese lägen meist über dem Schweizer Durchschnitt.

Je nach Modell kosteten die Ergänzungsleistungen im Kanton Luzern zwischen 5 und 50 Millionen Franken, sagte Graf. Dieses Geld sei aber nicht vorhanden. Zur Stützung einkommensschwacher Familien gebe es bereits genügend Massnahmen. (sda)

Hinweis: Diese Parlamentarier waren für die Initiative, diese dagegen »

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