Parlament reformiert sich selbst

LUZERN ⋅ Das Kantonsparlament hat sich teilweise neue Abläufe verordnet. Es entschied dabei, dass nicht jede seiner Debatten im Internet übertragen werden solle. Auch wird auf ein zentrales Rednerpult verzichtet.

Für die Reformierung der Parlamentsabläufe musste der Kantonsrat mehrere Erlasse durchberaten. In den Schlussabstimmungen nach erster Lesung passierten diese oppositionslos. Die Beratungen dauerten aber rund drei Stunden.

Ziel der Aktualisierung des Parlamentsrechtes ist, dass der Kantonsrat effizienter arbeiten kann. Teilweise wird auch die Praxis der letzten Jahre festgeschrieben. Das Parlamentsrecht werde aktualisiert, aber nicht neu erfunden, sagte Jörg Meyer (SP/Juso, Adligenswil).

Angst vor Profilierungssucht

Chancenlos war in den Beratungen der Antrag, dass die Sessionen des Kantonsrates live mit Bild und Ton ins Internet übertragen werden. Solche Übertragungen seien ein Gebot der Transparenz, sagte Jörg Meyer (SP/Juso). Thomas Schärli (SVP, Luzern) sagte, das Parlament brauche keine «Fernsehprofilierung». Schärli wollte deshalb auf die Möglichkeit der Übertragung verzichten.

Die Mehrheit des Parlaments sprach sich aber für den von der Regierung eingebrachten Kompromiss aus. Demnach kann eine Session übertragen werden, sie muss aber nicht.

Präsidentenfeier neu im Sommer

Neu entspricht das Amtsjahr des «höchsten Luzerners» nicht mehr dem Kalenderjahr, sondern dem politischen Jahr. Die Amtsdauer des Kantonsratspräsidenten (und auch des Regierungspräsidenten) beginnt somit neu Anfang Juli mit dem Beginn der Legislatur und läuft Ende Juni aus, wenn diese endet.

Nicht einverstanden mit dieser Neuerung war Thomas Schärli (SVP). Er sagte, es sei nicht nötig, nur wegen der Wahljahre die Amtsdauer neu festzulegen und mit einer Tradition zu brechen.

Bislang war es so, dass in Wahljahren die amtierenden Parlaments- und Regierungspräsidenten jeweils Mitte Jahr, nach den Wahlen im Frühling, in ihrem Amt bestätigt werden mussten. Es war somit möglich, dass ein amtierender Präsident abgewählt werden konnte.

Guido Müller (SVP, Ebikon) pflichtete Schärli bei. Die Neuerung bringe keine Verbesserung, sondern mache den Parlamentsbetrieb komplizierter. Die anderen Fraktionen teilten diese Bedenken aber nicht. Die Änderung wurde mit 83 zu 26 Stimmen beschlossen.

Auch wichtige Voten vom Sitzplatz aus

Zu Diskussionen Anlass gab der Antrag der vorberatenden Kommission, dass die Kommissions- und Fraktionssprecher ihre Grundsatzvoten an einem zentralen Rednerpult halten sollen. Peter Zosso (CVP, Luzern) befürchtete, dass dies Unruhe in den Rat bringe, die Befürworter dagegen sagten, dass die Redner besser von den Zuhörern gesehen würden. Der Rat sprach sich schliesslich mit 58 zu 54 Stimmen gegen die Schaffung eines zentralen Rednerpults aus.

Unbestritten war, dass die konstituierende Sitzung nach den Neuwahlen des Parlaments weiterhin vom ältesten Mitglied ("Alterspräsident") eröffnet wird. Neu wird danach das jüngste Ratsmitglied eine Ansprache halten dürfen.

Parlament akzeptiert Doppelrolle des Staatsschreibers

Michèle Bucher (Grüne, Luzern) forderte, dass der Kantonsrat einen von der übrigen Verwaltung unabhängigen Parlamentsdienst erhält, der nicht mehr Teil der Staatskanzlei unter der Leitung des Staatsschreibers ist. Sie stützte ihre Forderung auf die Gewaltenteilung. Es gehe darum, die Stellung des Parlamentes zu stärken.

Vor allem die bürgerlichen Fraktionen waren gegen diese Forderung. Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) sagte, Luzern könne sich finanziell keinen eigenständigen Parlamentsdienst leisten. Regierungsrätin Yvonne Schärli gab zu Bedenken, dass ein solcher gegen die Kantonsverfassung verstosse, die vorschreibe, dass der Staatsschreiber zwischen Regierung und Parlament koordiniere.

Das Parlament folgte der Regierungsrätin mit 81 zu 30 Stimmen. (sda)


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