Neue Luzerner Zeitung Online

Kommission will der Regierung Beine machen

LUZERN ⋅ Der Regierungsrat soll eine Gesetzesinitiative zur Pflegefinanzierung möglichst schnell dem Volk vorlegen. Die vorberatende Parlamentskommission lehnt es ab, der Regierung mehr Zeit zu geben.

Die Initiative «Für eine gerechte Aufteilung der Pflegefinanzierung» war im Januar 2013 eingereicht worden. Sie verlangt eine Entlastung der Gemeinden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch von den Krankenkassen bezahlt werden, sollen je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Ist eine Gesetzesinitiative zustande gekommen, muss der Regierungsrat innerhalb eines Jahres dem Kantonsrat eine Botschaft vorlegen. Im Januar 2014 verlängert das Parlament diese Frist bis Ende März 2015. Zudem wurde die Regierung beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Weil der Gegenvorschlag in der Vernehmlassung durchgefallen ist, beantragte die Regierung Ende 2014 eine weitere Verlängerung der Behandlungsfrist bis Ende 2015. Die parlamentarische Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit sagt zu diesem Ansinnen aber Nein, wie sie am Dienstag mitteilte.

Aus demokratiepolitischer Sicht sei eine zweite Fristverlängerung nicht verantwortbar, teilte die Kommission mit. Unabhängig davon, ob man Befürworter oder Gegner der Initiative sei, müsse man den Initianten das Recht zugestehen, dass ihre Initiative innert nützlicher Frist zur Abstimmung komme.

Der Kantonsrat dürfte im März über die Fristverlängerung entscheiden.

sda/rem

Login


 
Diskutieren Sie mit
Die Redaktion sichtet die Leserkommentare und schaltet sie zwischen 7 und 19 Uhr frei. Sie behält sich vor, Beiträge, die die Spielregeln zur Kommentarfunktion verletzen, nicht zu publizieren oder zu kürzen. Am meisten Chancen haben Kommentare, die direkt auf einen Artikel eingehen. Beiträge mit ehrverletzenden, rassistischen oder unsachlichen Äusserungen publizieren wir nicht. Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Leserkommentare können vollständig oder auszugsweise in der Neuen Luzerner Zeitung und ihrer Regionalausgaben publiziert werden.


Die Kommentarfunktion steht für diesen Artikel nicht mehr zur Verfügung. Entweder ist der Diskussionszeitraum abgelaufen oder die Diskussion zu diesem Thema wird in einem separaten Forum weitergeführt. Siehe www.luzernerzeitung.ch/forum

Anzeige:

Anzeige:

Webcam

Luzern Luzern

Anzeige:

Newsletter zur Region? Hier bestellen

Newsletter

zugerpresse.ch Jeden Mittwoch Neu

Zugerpresse