Beschwerde-Pingpong wegen Mobilantennen-Zone

SURSEE ⋅ Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von drei Mobilfunkanbietern gegen eine Planungszone für Mobilfunkantennen in Sursee nicht eingetreten. Weil man formal noch gar keine Eingabe machen könne.

Der Konflikt zwischen der Stadt Sursee und den Mobilfunkbetreibern Swisscom, Sunrise und Orange geht in die nächste Runde. Es geht darum, dass sich die drei Mobilfunkanbieter gegen die vom Stadtrat Sursee verhängte Planungszone für Antennenanlagen wehren. Sie hatten gegen einen Obergerichtsentscheid Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Schutz der Wohnzonen

Der Stadtrat hatte die Bau- und Nutzungsvorschriften als Zwischenentscheid vorläufig verfügt. Gemäss diesen sind Antennen in erster Linie in der Industrie-, Gewerbe- und Arbeitszone zu erstellen. Wohnzonen sollen in der Regel verschont bleiben. Zu Wohnzonen muss ein Abstand von mindestens 100 Metern eingehalten werden. In Wohnzonen sind die Antennen nur zulässig, wenn kein Standort in einer Industrie-, Gewerbe- oder Arbeitszone möglich ist.

Das Bundesgericht befasst sich nun aber gar nicht mit de Beschwerde. Erst wenn der Stadtrat Änderungen gemäss den Erwägungen des Luzerner Obergerichts vorgenommen habe, sei eine Beschwerde überhaupt möglich, begründen die Richter ihren Entscheid auf Nichteintreten. Bereits das Kantonsgericht hatte vor einem Jahr eine Beschwerde der Mobilfunkanbieter an den Stadtrat zurückgewiesen. Gegen einen Zwischenentscheid sei nur in bestimmten Ausnahmefällen eine Beschwerde möglich.

(sda)

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