Polizeikrise könnte noch Jahre dauern

«FALL MALTERS» ⋅ Zwei Polizeikader werden in ihren Kompetenzen wohl für eine lange Zeit beschnitten. Trotzdem sind alle Beteiligten damit einverstanden – aus unterschiedlichen Gründen.

Ein weiteres Kapitel in der Luzerner Polizeikrise: Nach dem umstrittenen Einsatz in Malters mit tödlichen Folgen (siehe Box) hat nun Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) den Polizeikommandanten Adi Achermann sowie den Chef der Kriminalpolizei, Daniel Bussmann, von wichtigen Aufgaben entbunden: Die beiden Kaderleute dürfen bis zum Abschluss des gegen sie laufenden Strafverfahrens keine «heiklen Einsätze» mehr leiten oder begleiten. Regierungsrat Winiker spricht von «vorsorglichen Massnahmen» und bezieht sich dabei auch auf den externen Gutachter Hanspeter Uster, der diese Regelung in seinen Einschätzungen empfohlen habe.

«Heikle Einsätze sind insbesondere polizeiliche Interventionen, bei denen möglicherweise Leib und Leben von Beteiligten und unbeteiligten Dritten gefährdet sind», präzisiert Winiker. Ausserdem betont er, dass die beiden Offiziere selber schon Anfang April – also nachdem die Strafanzeige eingereicht worden war – eine ähnliche Regelung getroffen hätten. Winiker grenzt die ausgesprochenen Massnahmen auch klar von einer Suspendierung ab. Von Letzterer habe er bewusst abgesehen, weil sie als Vorverurteilung wahrgenommen werden könnte. Auch hätte eine Suspendierung zur Folge, dass die Kaderleute unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht mehr in ihren Funktionen tätig sein könnten.

Polizeiverband stützt Beschluss

Achermann und Bussmann bleiben also in ihren Chefpositionen; ihre Macht wurde allerdings in zentralen Punkten beschnitten. Ein für die Betroffenen mit Sicherheit unbefriedigender Zustand – der sich erst noch in die Länge ziehen könnte. Der mit den Untersuchungen betraute Aargauer Staatsanwalt Christoph Rüedi sagt zwar nichts zum aktuellen Stand der Ermittlungen, er rechnet aber damit, das Vorverfahren bis Ende Jahr abschliessen zu können. Danach wird die Untersuchung entweder eingestellt, oder es kommt zu einer Anklage mit anschliessendem Hauptverfahren, das wiederum in einer Verurteilung oder einem Freispruch müden kann. Wie auch immer das Verdikt dann lautet – es kann an die nächste Instanz und später auch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Kurz: Der «Fall Malters» und mit ihm die «vorsorglichen Massnahmen» könnten die Luzerner Polizei noch Jahre belasten.

Der regierungsrätliche Entscheid wird vom Verband der Luzerner Polizei (VLP) gestützt. Präsident Federico Domenghini verweist auf die Unschuldsvermutung; eine Suspendierung hätte dieser widersprochen. Domenghini sagt aber auch offen, dass es eine schwierige Situation für die betroffenen Kaderleute sowie für die Truppe sei. «Natürlich, die Polizisten spüren den Druck.» Der VLP-Präsident moniert gleichzeitig: «Die alltägliche Arbeit der Polizisten wird heute oft verunmöglicht, indem jegliche Handlungen angefochten werden können. Diese Mentalität der Anschuldigung ist Gift für die Polizeiarbeit.» Es sei deshalb sinnvoll, dass Achermann und Bussmann vorerst keine heiklen Entscheidungen mehr treffen dürfen. «Sie sollen vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden», so Domenghini.

Auch Rainer J. Schweizer, Experte für öffentliches Verfahrensrecht an der Universität St. Gallen, hält den Schritt des Regierungsrates für richtig. «Nach dem Vorfall in Malters würden die beiden Offiziere sicher in einem weiteren heiklen Einsatz blockiert oder befangen sein. Dies aus der Sorge, nicht neuerlich einen Schritt zu machen, der als unverhältnismässig oder gar als strafbar erscheint», so Schweizer. Der Rechtsexperte glaubt zudem, dass die Luzerner Polizei trotz der beschränkten Handlungsfähigkeit in der Chefetage weiterhin reaktionsfähig ist. «Eine neue Führungskraft kann eigenständige Methoden und Befehle wählen, was die Einsatzmöglichkeit der Polizei stärkt.» Die Anordnung des Regierungsrates sei somit zum Schutz der beiden Betroffenen und zugleich im Interesse der Luzerner Polizei. «Allerdings kann es Probleme geben, wenn sich der Gerichtsfall über Jahre hinzieht. Der Regierungsrat wird wohl nach einiger Zeit die Anordnung überprüfen.»

Mit Befriedigung nimmt Oskar Gysler die Massnahmen zur Kenntnis. Der Rechtsanwalt vertritt den Sohn der verstorbenen Frau, der im März die Polizeikader angezeigt hat. Offenbar setze sich eine wichtige Erkenntnis durch, sagt Gysler: «Dass nämlich beim Polizeieinsatz nicht genug gemacht wurde, um das Leben einer Drittperson zu schützen.» Der Anwalt betont, dass während des Einsatzes in Malters nicht auf die Empfehlung des Psychologen gehört worden sei. Dieser habe vor einem Suizid explizit gewarnt und dazu geraten, jegliche Reizüberflutung zu vermeiden. «Doch zu einer solchen ist es mit dem Zugriff wohl genau gekommen.»

Überblick: Der «Fall Malters»

– Am 9. März 2016 begeht eine psychisch kranke Frau in Malters Suizid, als Polizisten nach stundenlangen Verhandlungen die Wohnung stürmen. Zuvor hat sie die Einsatzkräfte daran gehindert, die wegen Verdachts auf eine Hanfanlage angeordnete Hausdurchsuchung durchzuführen. 
– Ende März zeigt der Sohn der verstorbenen Frau die Einsatzleitung der Polizei an. Sein Vorwurf: fahrlässige Tötung und Amtsmissbrauch. Wegen Interessenkonflikten wird der Fall der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau übergeben.
– Anfang April beauftragt Sicherheitsdirektor Paul Winiker den externen Experten Hanspeter Uster, eine Empfehlung über das weitere Vorgehen zu verfassen. 
– Ende August gelangen Protokolle aus der noch laufenden Untersuchung an die 
Öffentlichkeit. Anders als von den Behörden bis dahin kommuniziert, habe der Polizeipsychologe mit Blick auf das Krankheitsbild der Frau von einem Eingreifen abgeraten.

jon

Nachgefragt

«Die Stellvertreter kommen zum Einsatz»

Polizeikommandant Adi Achermann und Kripo-Chef Daniel Bussmann dürfen bis auf weiteres keine «heiklen Einsätze» mehr leiten. Dies hat Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP) nun offiziell veranlasst.

Paul Winiker, wer wird künftig in den «heiklen Fällen» Entscheidungen treffen?
Anstelle des Chefs Kriminalpolizei, Daniel Bussmann, kommen seine beiden Stellvertreter zum Einsatz oder weitere Offiziere und Fachkräfte der Polizei, die im Dienst stehen. Kommandant Adi Achermann leitet so oder so keine Einsätze. Beide Kaderleute haben seit April keine solchen Einsätze mehr geleitet.

Unsere Zeitung weiss, dass mehrere Polizisten, die in Malters im Einsatz standen, gegenüber der Staatsanwaltschaft zunächst keine Aussage machen wollten. Sie teilten dies alle in einem identischen Brief an die Untersuchungsbehörde mit. Können Sie dies bestätigen? Wurde den Polizisten dieses Vorgehen «von oben herab» diktiert?
Ob eine Beeinflussung stattgefunden hat und ob diese Einfluss auf das Verfahren hat, muss gegebenenfalls vom Staatsanwalt geklärt werden, dies im Rahmen der Beweiswürdigung.

Wie wirken sich die nun getroffenen Massnahmen auf die tägliche Arbeit der Polizei aus?
Die beiden Kaderleute nehmen weiterhin ihre bisherigen Führungsaufgaben wahr. Pikettdienst leisten sie nicht.

jon

Der Luzerner Regierungsrat Paul Winiker hat bekräftigt, dass zwei beschuldigte Kaderleute der Luzerner Polizei bis zum Abschluss des Strafverfahrens keine heiklen Einsätze mehr leiten. Von einer Suspendierung der beiden Kaderleute sieht Winiker ab. (Kanton Luzern, 22.09.2016)

Niels Jost und Christian Peter Meier
 


Login


 

1 Leserkommentar

Anzeige: