Rat macht Weg frei für Sanierung der ZHB

LUZERN ⋅ Der Luzerner Kantonsrat ist in der ZHB-Frage über seinen Schatten gesprungen. Er hat den Regierungsrat beauftragt, ein überarbeitetes Sanierungsprojekt für das Gebäude im Vögeligärtli vorzulegen.

Das Parlament hatte sich am Dienstag zum wiederholten Mal mit der Zukunft des Gebäudes der Zentral- und Hochschulbibliothek (ZHB) zu beschäftigen. Es überwies ein Postulat von Michael Töngi (Grüne, Kriens) teilweise, das eine unverzügliche Weiterarbeit am Sanierungsprojekt verlangte, mit 71 zu 31 Stimmen.

Das Parlament überwies das Postulat auf Antrag der CVP nur teilweise. Josef Dissler (CVP, Wolhusen) begründete die Einschränkung damit, dass es nicht einfach mit dem 2010 beschlossenen und dann verworfenen Projekt weitergehen könne. Es brauche zusätzliche Abklärungen, etwa zu Minergiestandard oder Erdbebensicherheit.

"Wir müssen aus den Grabenkämpfen herauskommen", fordert auch Stefan Roth (CVP, Luzern), Stadtpräsident von Luzern. Mit den Stimmen von CVP, SP, Grünen und GLP schaffte das Parlament dann bei diesem Geschäft die Kehrtwende und deblockierte die Situation.

Eingeschränkter Handlungsspielraum

Auch der Regierungsrat zeigte sich mit dem von Töngi geforderten Vorgehen einverstanden. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wies darauf hin, dass der Kanton praktisch keine andere Handlungsmöglichkeiten mehr habe.

Der Kantonsrat hatte 2010 ein Sanierungsprojekt für die ZHB beschlossen, dieses aber später mit der Absicht gestoppt, das Gebäude abzureissen und durch einen Neubau zu ersetzen. In diesem sollten neben einer Bibliothek auch das Kantonsgericht untergebracht werden.

Diese Idee war umstritten, weil das 1951 nach Plänen von Otto Dreyer erstellte ZHB-Gebäude als schutzwürdig gilt und weil ein grösserer Neubau das Vögeligärtli beeinträchtigen könnte. Die Stimmberechtigten der Stadt Luzern beschlossen im Herbst 2014, das Gebäude der Ortsschutzzone A zu unterstellen.

Damit kann die ZHB nicht mehr abgerissen oder äusserlich verändert werden. Aus vertraglichen Gründen kann der Kanton das Grundstück nur als Bibliothek (oder als Naturmuseum) nutzen. Finanzdirektor Schwerzmann sagte zum nun nicht mehr möglichen Neubauprojekt: "Das Pferd ist tot, und wenn es tot ist, sollten man absteigen".

Vergebliche Opposition der FDP und SVP

Nicht mit diesen Tatsachen abfinden mochten sich die Minderheit der FDP und sowie die SVP. Marcel Omlin (SVP, Rothenburg) bezeichnete die ZHB als Betonklotz, der verlottere. Ihn störte, dass die Stadt entscheide und der Kanton zahlen müsse. Die Stadt solle doch das Gebäude übernehmen.

Ruedi Burkhard (FDP, Horw) fordert, dass nicht nur der Wille der Stadt, sondern auch jener das ganzen Kantons berücksichtigt werden müsse. Er sagte, es sei in den letzten Jahren nicht gelungen, eine Bibliothek am Standort Vögeligärtli zu rechtfertigen.

Der Regierungsrat stellte eine Sanierungsbotschaft für den Juni 2015 in Aussicht, die im September vom Kantonsrat behandelt werden könnte. Die Arbeiten würden somit noch dieses Jahr beginnen.

Hinweis: So stimmten die Parlamentarier »

(sda)


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