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Sozialhilfegesetz ist unter Dach und Fach

LUZERN ⋅ Gemeinden müssen die Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene, die länger als zehn Jahre in der Schweiz leben, voll tragen. Der Kantonsrat hat eine Kantonsbeteiligung mit 56 zu 53 Stimmen abgelehnt.

Partei Vorname Name Stimmen  
Grüne Michèle Bucher 456456 gewählt
Grüne Katharina Meile 5445 gewählt
Grüne Heidi Rebsamen 3 gewählt
Grüne Hans Stutz 478 gewählt
Grüne Marco Müller 34573456 gewählt
Grüne Katharina Hubacher 4 gewählt
Grüne Rainer Wolf 4554 gewählt
Grüne Rahel Estermann 345 gewählt
Grüne Ali R. Celik 345 gewählt
Grüne Stefanie Wyss 345 gewählt
Grüne Maurus Frey 345 gewählt
Grüne Samuel Kneubühler 345 ja
Grüne Julia Erazo  
Grüne Fabian Berger  
Grüne Monika Senn  
Grüne Urban Frye  
Grüne Priska Soutullo-Schärli  
Grüne Roger Kirchhofer  
Grüne Edith Lanfranconi  
Grüne Christian Hochstrasser  
Grüne Ruth Bollinger  
Grüne Francisco Soutullo  
CVP Renata Asal-Steger  
CVP Andrea Gmür-Schönenberger  
CVP Letizia A. Ineichen  
CVP Karin Stadelmann  
CVP Verena Zellweger-Heggli  
CVP Daniel Abächerli  
CVP Andreas Felder  
CVP Marius Fischer  
CVP Markus Gehrig  
CVP Thomas Gmür  
CVP Gaudenz Ineichen  
CVP Ivo Kälin  
CVP Markus Mächler  
CVP Pascal Sebastian Näf  
CVP Jules Pikali  

Das Parlament beriet in zweiter Lesung das neue Sozialhilfegesetz und hiess dieses mit 81 zu 25 Stimmen gut. Gegen die Vorlage waren SP und Grüne. Das Gesetz sei zu stark aus der Missbrauchsoptik geschaffen worden, sagte Nino Froelicher (Grüne, Kriens). Marlène Odermatt (SP, Adligenswil) sagte, der Kanton spare mit dem Gesetz auf Kosten der Armen.

Diskussionspunkte gab es in der zweiten Lesung aber nur noch wenige. Einer davon betraf die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen, die sich mehr als zehn Jahre in der Schweiz aufhalten.

Unbestritten war, dass in den ersten zehn Jahren der Kanton die Kosten der Sozialhilfe für diese Menschen tragen solle, sofern sie nicht vom Bund bezahlt werden. Der Regierungsrat schlug vor, dass danach die Kosten an die Gemeinden übergehen sollen, weil die Sozialhilfe Gemeindesache sei. Die vorberatende Kommission beantragte dagegen, dass der Kanton die Hälfte der Kosten übernehmen solle.

CVP, FDP und GLP unterstützten die Regierung. Erwin Arnold (CVP, Buchrain) sagte, Finanzierungen dürften nicht isoliert verschoben werden. Eine solche Massnahmen müsse im Rahmen einer umfassenden Aufgaben- und Finanzreform getan werden.

Die Ratsminderheit wollte den Kanton in die Pflicht nehmen. Die SVP erhoffte sich, dass der Kanton eher dafür sorgen werde, dass vorläufig Aufgenommene nach über zehn Jahren die Schweiz wieder verlassen würden. Die Grünen erwarteten von einer Kantonsbeteiligung verstärkte Integrationsbemühungen durch den Kanton. (sda)

Hinweis: So haben die Parlamentarier gestimmt »

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Leserkommentare (4)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 16.03.2015 19:58

    die meisten dieser "vorläufig" aufgenommenen haben hier als "gemeindeangestellte" ja ein herrliches leben. warum lässt man diese nicht 8h pro tag arbeiten? mir fallen genug arbeiten in den sinn die gemacht werden könnten ohne irgend jemand einen job wegzunehmen. wer geld will muss arbeiten, schluss aus!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 17.03.2015 13:13
    als Antwort auf das Posting von andy meier, luzern am 16.03.2015 19:58

    Und wenn sie dann doch arbeiten, kommen die gleichen Leute aus der rechten Ecke und behaupten, ihnen werde der Arbeitsplatz weggenommen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 16.03.2015 14:08

    Augenwischerei wie immer; die Frage ist doch eine ganz andere:
    Wie ist es menschenmöglich, dass Leute die schon länger als zehn Jahre in der Schweiz leben als "vorläufig Aufgenommene" durchgehen?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 17.03.2015 13:12
    als Antwort auf das Posting von Dan Felber, Emmenbruecke am 16.03.2015 14:08

    Weil sie nicht arbeiten dürfen. Dafür sorgt ja die SVP seit Jahren!

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