Sterbehilfe in Heimen jetzt klar geregelt

Luzerner Stadtrat und Stadtparlament sind sich einig: Suizidhilfeorganisationen sollen Zugang zu städtischen Pflegeinstitutionen haben. Eine Volksmotion will das verhindern.

Bewohner von städtischen Pflegeheimen und Pflegewohnungen dürfen künftig mit Hilfe einer Sterbehilfeorganisation Suizid begehen. Dafür müssen sie ihr Heim nicht mehr verlassen. Der Grosse Stadtrat hat am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Stadtregierung mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Recht auf Selbstbestimmung sei hoch zu gewichten. Auf der anderen Seite sei es wichtig, dass mittels der Schutzbestimmungen verhindert werde, dass etwa von Angehörigen Druck auf einen Bewohner ausgeübt werde. Zudem seien die Auswirkungen auf andere Heimbewohner und das Personal genau anzuschauen.

Stadtrat Ruedi Meier betonte, dass die Regelung einzig die Institutionen der Stadt betreffe, private Heime sind von der Weisung nicht betroffen. Um Missbrauch zu verhindern, wurden verschiedene Schutzbestimmungen aufgestellt. Der Stadtrat muss der Sozialkommission jährlich Bericht erstatten. Die Weisung gilt ab Juli 2012.

Demonstration vor dem Rathaus

Überraschend ist vor zwei Tagen eine Volksmotion zum Thema eingereicht worden. Darin wird gefordert, die Beihilfe zum Suizid in den Betagtenzentren und Pflegewohnungen der Stadt Luzern zu verbieten. Rund 120 Personen haben unterschrieben, die Gültigkeit wird zurzeit überprüft. Hinter der Volksmotion stehen Privatpersonen aus der Stadt Luzern und die christliche Lebensrechtsorganisation «Human Life International» mit Sitz in Zug. Ein halbes Dutzend Motionäre demonstrierte am Donnerstag vor dem Stadtparlament mit Plakaten.

Barbara Inglin

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