Steuer-Initiative in Luzern eingereicht

LUZERN ⋅ Die SVP des Kantons Luzern hat am Freitag ihre kantonale Volksinitiative eingereicht. Sie fordert, dass Steuererhöhungen zwingend vors Volk müssen.

Gemäss Angaben der Partei hätten 4578 Personen die Initiative innerhalb eines Jahres unterschrieben, nötig sind 4000. Exponenten der Partei haben die Initiative am Freitagmorgen beim Amt für Gemeinden eingereicht.

Das Begehren verlangt eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes, wonach jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt. Die Bürger als Souverän hätten ein Mitentscheidungsrecht über deren Geld verdient, schreibt die Partei.

Die Initiative geht auf einen Beschluss des Kantonsrates von Dezember 2013 zurück, als der Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten erhöht wurde, ohne Mitsprache des Volks.

Die Initiative der SVP ist die zweite Initiative im Steuerbereich, die im Kanton Luzern vors Volk kommt. Auch ein Linksbündnis (bestehend aus SP, Juso, Grüne und Gewerkschaften) lancierte eine Initiative, welche die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes vorsieht. Nun entscheidet das Volk über die beiden Vorlagen.

rem/sda


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