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Umgang mit Häftlingen im Hungerstreik

STRAFVOLLZUG ⋅ Im Kanton Luzern soll im Gesetz geregelt werden, wann ein Häftling im Hungerstreik zwangsernährt werden darf, und wann sein Selbstbestimmungsrecht respektiert werden muss. Zu einer Praxisänderung kommt es dabei nicht.

Der am Montag vom Regierungsrat zu Handen des Parlaments publizierte Entwurf eines Justizvollzugsgesetzes soll das bald 60 Jahre alte Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug ersetzen. Den Schwerpunkt bilden die Rechte und Pflichten von Inhaftierten. Zudem wird die Grundlage für die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft geschaffen. Diese soll angeordnet werden, wenn einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit nicht anders begegnet werden kann.

Im Gesetz wird geregelt, wie ein hungerstreikender Häftling, der in eine lebensbedrohliche Phase eingetreten ist, behandelt werden soll. Die Diskussion dazu war 2010 durch den Fall des inhaftierten Walliser Hanfbauern Bernard Rappaz angestossen worden.

Heute gibt es dazu im Kanton Luzern keine expliziten gesetzlichen Bestimmungen, sondern nur eine interne Regelung. Diese Praxis soll nun im Gesetz verankert werden.

Die Pflicht, das Leben des Hungernden mit einer zwangsweisen Ernährung zu retten, entfällt, solange der Häftling im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Ist er nicht urteilsfähig, ordnet die Behörde die Zwangsernährung an. Diese Anordnung kann angefochten werden. Hat der Häftling in einer Patientenverfügung eine Zwangsernährung ausdrücklich abgelehnt, muss dies respektiert werden.

Arzt muss aufklären

Die Behörden sollen aber auch versuchen zu verhindern, dass ein Hungerstreik nicht bis zu einer lebensbedrohlichen Situation führt. Im Falle eines Hungerstreikes müsse der Inhaftierte mehrmals von einem Arzt über die Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufgeklärt werden, heisst es in dem Gesetzesentwurf.

Lebt ein Luzerner Häftling in einem ausserkantonalen Gefängnis, so sind die dort geltenden Bestimmungen zur Zwangsernährung massgebend. Es sei aber davon auszugehen, dass solche Inhaftierte bei einem Hungerstreik den Luzerner Behörden zur Verfügung gestellt würden, heisst es dazu in der Botschaft.

Geregelt wird im Gesetz eine weitere Zwangsmassnahme, die Zwangsmedikation. Diese kann etwa zur Ruhigstellung von Inhaftierten nötig werden, wenn sie sich selbst oder Dritte gefährden.

Wie bei der Zwangsernährung müsse auch hier darauf geachtet werden, dass der Eingriff verhältnismässig sei. Es müsse alles unternommen werden, damit solche Massnahmen vermieden werden könnten, schreibt der Regierungsrat. (sda)

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