Unmut über Pläne des Bundesgerichts im Ständerat

BERN / LUZERN ⋅ Dass das Bundesgericht den Standort Luzern aufgeben möchte, stösst im Bundeshaus auf Kritik. Im Ständerat haben insbesondere die Vertreter des Kantons Luzern ihren Unmut zum Ausdruck gebracht.

Das Bundesgericht lasse die notwendige Sensibilität vermissen, sagte Konrad Graber (CVP/LU) im Rahmen einer Diskussion zu einer Interpellation aus seiner Feder. Dies sei «völlig unverständlich». Die Standorte seien politisch nach langer Debatte festgelegt worden. Sie widerspiegelten auch den Gedanken des Föderalismus. Zudem sei der Standort in Luzern sehr gut erschlossen, nur fünf Minuten vom Bahnhof entfernt.

Graber kritisierte auch die Kommunikation des Bundesgerichts. Dieses habe die Absicht, sich auf den Sitz in Lausanne konzentrieren zu wollen, im letzten Satz einer Mitteilung zu einem anderen Thema bekannt gegeben. Dass es um den möglichen Wegzug der sozialrechtlichen Abteilungen aus Luzern gehe, sei nicht einmal erwähnt worden.

«Ich werde mich mit aller Kraft wehren»

Das Bundesgericht müsse über die Bücher gehen, forderte Graber. Er selbst werde sich «mit aller Kraft und allen Mitteln» zur Wehr setzen. «Sollte der Bundesrat dem Vorschlag des Bundesgerichts folgen wollen, muss er nicht nur mit einem kleinen Lüftchen Widerstand rechnen, sondern mit einem Tsunami.»

Georges Theiler (FDP/LU) pflichtete Graber bei. «Luzern ist der zentralste Ort, den es überhaupt gibt», stellte er fest. Die Lösung mit den verschiedenen Standorten sei aus politischen Gründen gewählt worden. «Glauben Sie wirklich, dass Sie im Parlament damit eine Mehrheit finden können?», fragte Theiler den anwesenden Bundesgerichtspräsidenten.

Und Hans Hess (FDP/OW) stellte fest: «Ich bin entschieden der Meinung, dass diese Diskussion möglichst schnell abgebrochen werden sollte.» Das Bundesgericht sollte seiner eigentlichen Aufgabe nachgehen, der Rechtssprechung. Der Kritik schlossen sich auch Luc Recordon (Grüne/VD) und Filippo Lombardi (CVP/TI) an.

Pläne nicht sofort realisierbar

Bundesgerichtspräsident Gilbert Kolly stellte fest, die Idee sei offenbar nicht beliebt im Saal. Er versuchte die Ständeräte zu beschwichtigen: Das Bundesgericht sei sich bewusst, dass die Konzentration auf den Standort Lausanne nicht sofort realisierbar sei. Vielleicht werde es auch eine Kompensation für Luzern brauchen. Aber der Prozess müsse lanciert werden.

Das Bundesgericht habe deshalb vorgeschlagen, bei der Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Konzentration in Lausanne zu ermöglichen. Es sollte erlaubt sein, frühere Beschlüsse wieder in Frage zu stellen, sagte Kolly. Entscheiden werde aber am Ende das Parlament, und das Bundesgericht werde sich selbstverständlich daran halten.

Kolly erklärte auch die Gründe für die Haltung des Bundesgerichts, die dieses schon in der schriftlichen Antwort auf die Interpellation festgehalten hatte. Aus Sicht des Gerichts verhindert die Distanz zwischen Lausanne und Luzern eine Integration der Richter und Richterinnen der sozialrechtlichen Abteilungen.

Isolierte Luzerner Richter

Unter der Isolation der Luzerner Richter leide die Einheit der Rechtsprechung und die koordinierte Weiterentwicklung des Rechts, argumentiert das Bundesgericht. Im Weiteren verkompliziere die Verteilung des Gerichtes auf zwei entfernt gelegene Standorte dessen Leitung und Verwaltung, und die vielen notwendigen Reisen seien mit einem beträchtlichen Zeitverlust verbunden.

Wie eine Lösung in Lausanne gebäudetechnisch aussehen würde, habe das Gericht noch nicht untersucht, weil die Möglichkeit vom Gesetz her heute nicht gegeben sei, sagte Kolly auf eine entsprechende Frage aus dem Rat. Das in das Luzerner Gebäude investierte Geld wäre aber nicht verloren.

Zur Kritik an der Kommunikation sagte Kolly, innerhalb des Gerichts laufe die Diskussion seit langem. Überrascht worden sei niemand. Ausserdem habe es sich nicht um einen Entscheid gehandelt, sondern um einen Antrag für eine Gesetzesänderung. Er habe am nächsten Morgen den Mitarbeitenden in Luzern die Situation per E-Mail erklärt.

sda


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