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Volk lehnt Asylinitiative der SVP Luzern ab

ABSTIMMUNG ⋅ Im Kanton Luzern können Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern auch künftig nicht mitbestimmen. Das Stimmvolk hat eine Initiative der SVP abgelehnt, weil sie die Asylpolitik erschwert, aber kaum Lösungen gebracht hätte.

Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative "für eine bürgernahe Asylpolitik" mit 114'146 zu 52'755 Stimmen respektive mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 68,4 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 64,1 Prozent. Bis auf die SVP haben alle Parteien das Volksbegehren, das vom Bundesgericht teilweise für ungültig erklärt worden war, abgelehnt.

Mit Ausnahme von Hasle (56,5 Prozent Ja) und (Fischbach 55,4 Prozent Ja) sagten alle Luzerner Gemeinden Nein. Am deutlichsten war die Ablehnung in der Stadt Luzern mit 78,1 Prozent, gefolgt von Sursee mit 76,5 Prozent und Sempach mit 76,3 Prozent.

Vom Tisch ist somit die Forderung nach einer demokratischen Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Stimmberechtigten gingen mit dem Regierungsrat offenbar einig, dass dies dazu führen könnte, dass der Kanton seine Pflicht gegenüber dem Bund, Asylbewerber aufzunehmen, nicht mehr wird erfüllen können.

Als unnötiges Erschwernis war von den Gegner der Initiative auch die Forderung kritisiert worden, dass Asylsuchende nach spätestens einem Jahr ihre Wohngemeinde wechseln müssen. Die SVP hatte damit verhindern wollen, dass die Asylbewerber "Wurzeln schlagen".

Das regelmässige Umplatzieren der Asylbewerber hätte den Verwaltungsaufwand nach Einschätzung der Regierung vergrössert. Weitere Forderungen der Initianten sind gemäss Regierungsrat bereits erfüllt oder überholt.

rem/sda

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Leserkommentare (10)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 01.03.2016 15:50

    "Flüchtlinge"
    Das sind keine Flüchtlinge. Die waren vielleicht in GR oder I Flüchtlinge. Das war es dann aber.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 29.02.2016 00:14

    @ marlene zeiger die mehrheit ist nicht per se gegen sondern für eine demokratische , gewaltengetrennte wie auch gleichberechtigte und bunte schweiz
    @ josef hofstetter
    Zum thema verleumderisch und zuhilfenahme von plakaten die unter die gürtellinie zielen soll und muss die svp zuallererst vor ihrer eigenen haustüre putzen

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 20:22

    Oooops....😂!! Toll!!!
    Ich finde dieses Ergebnis drollig und jetzt nicht wirklich überraschend?! Cool entschieden....♠️♣️🎱

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 18:04

    Wann merkt die Volkspartei endlich dass sie nicht das Volk vertritt?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 29.02.2016 11:43
    als Antwort auf das Posting von Markus Betschart, Luzern am 28.02.2016 18:04

    Markus Betschart und viele weitere. Sie haben noch nicht begriffen, dass bei uns eine Verhätschelung der Kriminellen stattfindet. Man findet immer einen Grund, diese nicht auszuschaffen, nein diese erhalten Therapien, besonders im Kraftsport, damit diese das nächste Mal noch besser zuschlagen können. Leider werden bei uns die Straftäter sehr human ja fürstlich behandelt. Unsere Justizministerin fliegt lieber zuerst mindestens wöchentlich nach Brüssel zur EU um dort entsprechende Richtlinien zu erhalten, statt den Auftrag des Volkes auszuführen. Wir haben leider eine Kuscheljustiz und mit der Härtefallklausel haben die Richter die Möglichkeit, jeden aus irgend welchen Grund nicht auszuschaffen.
    Von den Kosten, welche uns die verfehlte Politik gegenüber Kriminellen kostet, ganz zu schweigen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 18:31
    als Antwort auf das Posting von Markus Betschart, Luzern am 28.02.2016 18:04

    Markus Betschart; Unglaublich, das hat es noch nie gegeben, dass über 90 % der Presse, das Fernsehen, vom Staat bezahlte Professoren und Beamte, die gesamte Richterschar, die vom Staat subventionieren Künstler und was noch b edauerlicher ist die Kirchen samt Bischöfen, einfach alles gegen die Initiative mit meist unsachlichen und verleumderischen Aussagen und unter Zuhilfenahme noch des Hakenkreuzes Werbung gemacht haben. FDP Müller hat immer gesagt, dass die Ausschaffungsinitive sofort "Pfefferscharf" umgesetzt werde und was höre ich heute Abend, nicht vor 2017. Schon die erste Unwahrheit. Die Kriminellen Ausländer werden sich freuen. Heute hat noch der Deutsche Justizminister Heiko Maas sich ebenfalls erfreut über das Abstimmungsergebnis gezeigt, denn er wird froh sein, dass die Schweiz, die Kriminellen Deutschen nicht ausliefert.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 16:26

    Der Trend der Schweizer Politik, welche auch die Kantone infiziert hat: ALLE GEGEN DIE SVP.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 29.02.2016 00:18
    als Antwort auf das Posting von Marlene Zelger, Stans am 28.02.2016 16:26

    @ marlene zeiger
    Zudem ist es kein wunder dass die mehrheit so entschieden gegen die svp ist wenn exponenten dieser ach so tollen volkspartei 1. So super am volk vorbei politisiert und zudem noch so sachen wie ' wir müssen die linken bekämpfen' oder wir sind die mehrheit rausposaunen

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 19:19
    als Antwort auf das Posting von Marlene Zelger, Stans am 28.02.2016 16:26

    Ja Frau Zelger so mag das aussehen, es ist auch umgekehrt so!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 28.02.2016 18:44
    als Antwort auf das Posting von Marlene Zelger, Stans am 28.02.2016 16:26

    @Zelger: Jetzt ist auch noch das Volk gegen die SVP. So gemein! Wo wird das nur enden?

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