Neue Luzerner Zeitung Online

«Web-Gate»: Parlament kritisiert Regierung

INTERNETNUTZUNG ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat sich hinter das Staatspersonal gestellt, das wegen des privaten Gebrauchs des Internets in die Schlagzeilen geraten war. Es warf dem Regierungsrat aber mangelnde Führung vor.

Anlass der Debatte war ein Bericht von 2010, gemäss dem Kantonsangestellte oft das Internet auch für private Zwecke genutzt und dabei auch Pornos konsumiert haben. Vom internen Bericht der Dienststelle Informatik wusste bis vor rund einer Woche, als der «SonntagsBlick» darüber berichtete, nur der zuständige Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Der parteilose Regierungsrat geriet damit kurz vor den Wahlen vom 29. März in die Kritik. Er habe zu zögerlich Massnahmen gegen das mutmassliche Fehlverhalten von Kantonsangestellten ergriffen, und er habe es unterlassen, die Gesamtregierung und die zuständige Parlamentskommission über die Studie zu informieren, lautete die via Medien geäusserte Kritik.

«Kein aussergewöhnlicher Handlungsbedarf»

Schwerzmann nahm am Dienstag im Kantonsrat zum «Web-Gate» Stellung. Die Studie zur Internetnutzung in der Verwaltung von 2010 sei ohne genaue Lektüre skandalisiert worden, sagte er. Er verteidigte sein damaliges Vorgehen. Es habe Handlungsbedarf bestanden, aber kein aussergewöhnlicher.

Das Parlament nahm aber nicht nur den Finanzdirektor, sondern auch die Gesamtregierung in die Pflicht. Irene Keller (FDP, Vitznau) erklärte, sie fühle sich leise an die Polizeiaffäre erinnert, in der die Regierung auch bei der Führung und der Kommunikation ein Problem gehabt habe.

Der Gesamtregierungsrat hatte vor einer Woche entschieden, die Affäre extern untersuchen zu lassen. Diese Massnahme stiess im Parlament nicht nur auf Zustimmung. Rolf Bossart (SVP, Schenkon) sagte, mit dieser Administrativuntersuchung werde der Vorfall dem Parlament entzogen.

Verbreitete Nacktheit

In der Debatte wurde auch darauf hingewiesen, dass die Aussagen der Studie genau gelesen werden müssten. So fielen Klicks auf die Homepage von «Blick.ch» unter «Nudity» (Nacktheit). Gezählt wurden ferner nicht nur Klicks, die die Staatsangestellten machten, sondern auch die, die die Websites selbst generierten.

Samuel Odermatt (GLP, Sursee) kritisierte, dass in der Studie nicht zwischen Radio und TV unterschieden worden sei. Wer Radio übers Internet höre, könne arbeiten, wer TV schaue, aber nicht. Priska Lorenz (SP, Grosswangen) sagte, mit den heutigen Smartphones gebe es ohnehin grundsätzliche Fragen zur Abgrenzung von Arbeit.

Einig war sich das Parlament, dass das Staatspersonal zu Unrecht unter Generalverdacht gestellt worden sei. Michèle Bucher (Grüne, Luzern) sagte etwa, sie sei überzeugt, dass Staatspersonal sehr gute Arbeit leiste.

Wahlkampf auf dem Buckel des Personals

Die Publikatikon der Studie so kurz vor den Wahlen wurde im Rat auch als Wahlkampfmanöver eingestuft. Heidi Frey (CVP, Sempach) verwies darauf, dass sich gemäss der Studie das Luzerner Personal nicht anders verhalten habe als das von privaten Unternehmen.

Peter Zosso (CVP, Luzern) übte seinerseits Kritik an der SVP, die mit einem Inserat auf den «SonntagsBlick»-Bericht reagiert und darin von «Porno-Beamten» gesprochen hatte. Die SVP habe damit das Staatspersonal beleidigt, sagte er.

Zum Abschluss der Debatte überwies der Kantonsrat mit 92 zu 19 Stimmen ein Postulat von Rolf Bossart (SVP). Dieses verlangt die Prüfung von Massnahmen, um künftiges missbräuchliches Surfen im Internet durch Staatsangestellte zu verhindern.

Hinweis: Motion Rolf Bossart: So stimmten die Parlamentarier ab »

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