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Web-Report: Regierung reicht Strafanzeige ein

INTERNET-NUTZUNG ⋅ Rund 60 Prozent der Luzerner Kantonsangestellten surfen im Internet auch für private Zwecke. Nun reagiert der Regierungsrat. Und er will herausfinden, wer die «streng vertrauliche» Nutzeranalyse herausgegeben hat.

Gemäss dem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2010, aus dem der "Sonntagsblick" zitierte, waren nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe durch die Staatsangestellten geschäftlich. Jeder zwanzigste Klick habe auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen geführt. Umgerechnet 500-mal pro Tag seien aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen worden.

Wie der Regierungsrat festhält, sei er erst am vergangenen Freitag durch  Medienrecherchen zu einer Internet-Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 aufmerksam geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er sich mit der Angelegenheit nicht befasst.

Jetzt wird das Datenleck gesucht

Der Regierungsrat hat eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nutzung des Internets angeordnet, wie er am Dienstag mitteilte. Dazu zählt eine Administrativuntersuchung durch eine externe Fachperson und Abklärungen durch das zuständige Finanzdepartement.

Zu den Abklärungen gehört auch, herauszufinden, wie der Web-Report aus dem Jahr 2010 an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Der Regierungsrat kündigte an, eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Denn die Auswertungen der Webnutzungsdaten dürfe nur von dazu speziell autorisierten Systemverantwortlichen durchgeführt und streng vertraulich behandelt werden.

Der Personenkreis, der in Besitz der Ergebnisse der Nutzeranalyse war, sei klein gewesen, sagte Regierungspräsident Reto Wyss auf Anfrage. Wie viele Personen neben dem damaligen Informatikchef eine Kopie gehabt hätten, sei aber nicht bekannt.

Die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts fällt im Kanton Luzern mit dem Wahlkampf zu den Regierungsrats- und Parlamentswahlen Ende März zusammen. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann tritt für eine dritte Amtszeit an.

Seit 2014 gibt es gesperrte Seiten

Daneben hält der Regierungsrat fest, dass seit 2010 verschiedene Massnahmen ergriffen worden sein. Dazu zähle etwa die Inbetriebnahme eines neuen Proxy-Servers 2014. Dieser blockiere unerwünschte Seiten mit sexistischen, pornografischen oder rassistischen Inhalten sowie schädlicher Software.

Zum Inhalt der Studie erklärt der Regierungsrat, dass ein grosser Teil der als "unproduktiv" bezeichneten, aufgerufenen Internetseiten online-Informationsangebote wie Suchdienste und Medienseiten betreffen würden. Diese Nutzung sei grundsätzlich zulässig und entspreche einem zeitgemässen Gebrauch der IT-Kommunikationstechnologien.

Wieder in den Schlagzeilen

Nach der jüngsten Indiskretion kommt die Dienststelle Informatik nicht aus den Schlagzeilen. Mitte Februar war bekannt geworden, dass sich der Informatikchef, der zur Zeit der nun publik gewordenen Nutzerstudie im Amt war, vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Kadermann wegen möglicher Annahme von Schmiergeldern in der Höhe von 323'000 Franken ungetreue Amtsführung, Vorteilsannahme sowie mehrfache Urkundenfälschung vor.

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sda/zim/cv

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Leserkommentare (8)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 11.03.2015 12:43

    Ja, dieser Web-Report wirft Fragen auf - und erklärt wohl auch Einiges:
    Ist es diesen Gewohnheiten zuzuschreiben, dass wir immer noch auf die endgültige Steuerabrechnung 2013 warten müssen? Oder ist dies eher dem defekten Informatik-System zuzuschreiben, das den Beamten wohl ein reibungsloses Surfen erlaubt, aber für andere wichtige Dienstleistungen der Administration hoffnungslos versagt?
    Immer wieder wird die Einstellung eines "Velo-Beauftragten" in die Verwaltung gefordert - Kosten-Neutral, wie es uns in einem Bericht
    schmackhaft gemacht wird: es würde eine Person aus einem anderen Sektor für diese Aufgabe gefunden... Das heisst doch im
    Klartext, dass diese Person gegenwärtig masslos unterbeschäftigt = Surf-fähig ist! - Früher nannten wir den Gang der Staats-Angestellten, das Beamten-Schlurfen: nur keine Eile! Zeitgemäss übersetzt muss das wohl mit Beamten-Surfen angepasst werden. Danke an alle anderen, sich korrekt verhaltenen Stadt- & Staatsangestellten!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 21:46

    Da habe ich doch kürzlich gelesen, dass der Kanton mehr als 6000 Beamte beschäftigt. Nimmt man an, dass 10% der Arbeitszeit fürs Internet verschwendet wird, könnte man ja glatt 600 Stellen streichen. Bei 100'000 Gesamtsalärkosten ergibt das doch immerhin 60 Mio Einsparungen pro Jahr. Also Politiker wieso tut ihr euch so schwer Einsparungen zu suchen?
    Srellt das Internet ab und sorgt dafür, dass die Produktivität steigt und senkt die Staatsquote.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 19:38

    Den Bösewicht zu finden, der aus dem Nähkästchen geplaudert hat, ist natürlich bequemer als die Zustände zu ändern. Und diese Geheimniskrämerei ist einfach widerlich. Noch nie etwas vom Öffentlichkeitsprinzip gehört?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 19:11

    Ah ja! Da reagiert der Regierungsrat und will herausfinden, wer eine vetrauliche Analyse herausgegeben hat! Hätte er nicht schon längst reagieren sollen, nachdem einige kleine " Geri Müller" unsere Steuergelder "verpuffen". Das alles ist wieder mal eine äusserst peinliche Angelegenheit von Politikern und Beamte mit hohen Salären, die einmal mehr die Glaubwürdigkeit unterwandern! Löhne um 30-50 % je nach Soft- oder Hardcore Pornos diesen Herren streichen!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 18:18

    Für mich sehr fragwürdig nebst all den Bei- und Nebengeräuschen: Man untersucht etwas, und wertet es 5 Jahre lang nicht aus. Die Not scheint nicht gross zu sein...

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 17:46

    Will der Regierungsrat alles unter den Teppich kehren. Nachdem mindestens Schwerzmann seit 2010 informiert war, hat er nichts unternommen, bis vermutlich von aussenstehenden Ende letztes Jahr einige Seiten gesperrt wurden. Warum sol die Öffenbtlichkeit, der Steuerzahler nicht informiert sein, über ssolche Vorkommnisse? Wen 60 % der Staatsangestellten, Beamten, es für notwendig erachten, während der Arbeitszeit Porno-Filme zu schauen, dann kann man doch diesen, man kennt ja alle, den Lohn um 50 % kürzen oder und fristlos entlassen. Ich glaube, es ist nicht nur in Luzern so, wenn ich an Baderns Geri Müller denke. Solltge eigentlich Herr Schwerzmann nicht freiwillig auf seine Wiederwahl verzichten?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 18:17
    als Antwort auf das Posting von Josef Hofstetter, Horw am 10.03.2015 17:46

    Eigentlich sollte man die Regierung verklagen können, weil sie erstens die Steuerzahler nicht informiert hat, zweitens ihrer Sorgfallspflicht nicht nachkam weil sie unternommen hat und drittens nun alles tut um solche Fälle in Zukunft zu verschleiern. Ich darf nicht schreiben was ich von diesen Leuten halte.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 10.03.2015 17:57
    als Antwort auf das Posting von Josef Hofstetter, Horw am 10.03.2015 17:46

    Statt dessen wird Anzeige gegen unbekannt wegen amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Warum kann ich darüber nicht einmal mehr lachen?

    Peter Reinthaler, Neuenkirch

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