Web-Report: Regierung reicht Strafanzeige ein

INTERNET-NUTZUNG ⋅ Rund 60 Prozent der Luzerner Kantonsangestellten surfen im Internet auch für private Zwecke. Nun reagiert der Regierungsrat. Und er will herausfinden, wer die «streng vertrauliche» Nutzeranalyse herausgegeben hat.

Gemäss dem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2010, aus dem der "Sonntagsblick" zitierte, waren nur 51,7 Prozent der Seitenaufrufe durch die Staatsangestellten geschäftlich. Jeder zwanzigste Klick habe auf harte Porno- und Gewaltseiten sowie Hackerforen geführt. Umgerechnet 500-mal pro Tag seien aus der Verwaltung Pornoseiten aufgerufen worden.

Wie der Regierungsrat festhält, sei er erst am vergangenen Freitag durch  Medienrecherchen zu einer Internet-Nutzungsanalyse aus dem Jahr 2010 aufmerksam geworden. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er sich mit der Angelegenheit nicht befasst.

Jetzt wird das Datenleck gesucht

Der Regierungsrat hat eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Nutzung des Internets angeordnet, wie er am Dienstag mitteilte. Dazu zählt eine Administrativuntersuchung durch eine externe Fachperson und Abklärungen durch das zuständige Finanzdepartement.

Zu den Abklärungen gehört auch, herauszufinden, wie der Web-Report aus dem Jahr 2010 an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Der Regierungsrat kündigte an, eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Amtsgeheimnisverletzung einreichen. Denn die Auswertungen der Webnutzungsdaten dürfe nur von dazu speziell autorisierten Systemverantwortlichen durchgeführt und streng vertraulich behandelt werden.

Der Personenkreis, der in Besitz der Ergebnisse der Nutzeranalyse war, sei klein gewesen, sagte Regierungspräsident Reto Wyss auf Anfrage. Wie viele Personen neben dem damaligen Informatikchef eine Kopie gehabt hätten, sei aber nicht bekannt.

Die Veröffentlichung des vertraulichen Berichts fällt im Kanton Luzern mit dem Wahlkampf zu den Regierungsrats- und Parlamentswahlen Ende März zusammen. Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann tritt für eine dritte Amtszeit an.

Seit 2014 gibt es gesperrte Seiten

Daneben hält der Regierungsrat fest, dass seit 2010 verschiedene Massnahmen ergriffen worden sein. Dazu zähle etwa die Inbetriebnahme eines neuen Proxy-Servers 2014. Dieser blockiere unerwünschte Seiten mit sexistischen, pornografischen oder rassistischen Inhalten sowie schädlicher Software.

Zum Inhalt der Studie erklärt der Regierungsrat, dass ein grosser Teil der als "unproduktiv" bezeichneten, aufgerufenen Internetseiten online-Informationsangebote wie Suchdienste und Medienseiten betreffen würden. Diese Nutzung sei grundsätzlich zulässig und entspreche einem zeitgemässen Gebrauch der IT-Kommunikationstechnologien.

Wieder in den Schlagzeilen

Nach der jüngsten Indiskretion kommt die Dienststelle Informatik nicht aus den Schlagzeilen. Mitte Februar war bekannt geworden, dass sich der Informatikchef, der zur Zeit der nun publik gewordenen Nutzerstudie im Amt war, vor dem Luzerner Kriminalgericht verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Kadermann wegen möglicher Annahme von Schmiergeldern in der Höhe von 323'000 Franken ungetreue Amtsführung, Vorteilsannahme sowie mehrfache Urkundenfälschung vor.

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sda/zim/cv


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