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Weniger Lohn für die Luzerner Stadträte

ABSTIMMUNG ⋅ Die Mitglieder der Luzerner Stadtregierung müssen sich auf eine deutliche Lohnkürzung einstellen. Das Stimmvolk hat die SVP-Initiative «200'000 Franken sind genug!» klar angenommen. Der Stadtrat ist enttäuscht; die Freude bei der SVP gross.

Die Stadtluzerner wollen die Löhne der Stadtregierung wie von der SVP gefordert um rund 20 Prozent senken. Das Volk stimmte am Sonntag der Initiative «200'000 Franken sind genug!» mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,5 Prozent zu. Angenommen wurde zwar auch der Gegenvorschlag, der eine moderatere Kürzung vorsah. In der Stichfrage entschied sich das Volk jedoch mit 57,4 Prozent gegen 42,6 Prozent für die Initiative.  

Die Resultate auf einen Blick

SVP-INITIATIVE:  13'027 JA, 7813 NEIN (62,5 % zu 37,5 %)

Der Lohn soll auf 200'000 Franken plafoniert werden (Stadtpräsident 220 000 Franken). Der Teuerungsausgleich wird dabei aber gewährleistet.

GEGENVORSCHLAG: 9279 JA, 9150 NEIN (50,35 % zu 49,65 %)

Ein Stadtrat soll zwischen 226'733 und 237'039 Franken verdienen, der Stadtpräsident maximal 253'529 Franken.

STICHFRAGE: 11'462 für SVP-Initiative, 8501 für Gegenvorschlag (57,4 zu 42,6 %)

Heute verdient ein Stadtrat rund 247'000 Franken, der Stadtpräsident erhält knapp 264'000 Franken. Damit bewegen sich die Luzerner Stadtratslöhne im oberen Bereich der Schweizer Städte. So verdienen die Stadträte etwa in Zürich, wo eine ähnliche Initiative vor 15 Jahren angenommen worden war, heute weniger als in Luzern.

Enttäuschung beim Stadtrat

Der Stadtrat ist vom Ergebnis der Abstimmung enttäuscht. «Wir haben einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative ausgearbeitet, der vom Parlament noch etwas verschärft wurde. Diese Vorlage hätte die Lohnsumme des Stadtrates insgesamt markant gekürzt. Zudem wäre der Lohn gemäss den Amtsjahren abgestuft gewesen. Wir wollten zudem, dass der Lohn des Stadtrates weiterhin in Relation zu den Verwaltungslöhnen steht, wie das seit Jahrzehnten der Fall ist», erklärt Stadtpräsident Stefan Roth die Niederlage.

Gemäss Mitteilung der Stadt Luzern vom Sonntag werden es wohl verschiedene Gründe gewesen sein, welche eine so deutliche Mehrheit der Stimmberechtigten dazu gebracht haben, der Initiative zuzustimmen: zum Beispiel die aktuelle Finanzlage der Stadt oder der Vergleich mit den eigenen Löhnen, besonders in der heutigen Wirtschaftslage und nach den vielen emotionalen Lohndiskussionen in unserem Land. Daher sei es schwierig, solchen Initiativen, die praktisch überall erfolgreich waren, zu begegnen. Da der Stadtrat befangen sei, könne er in der Debatte zur Initiative gar nicht richtig Stellung nehmen. «Zudem gibt es immer Leute, die mit Entscheidungen des Stadtrates nicht einverstanden sind und jetzt die Gelegenheit genutzt haben, mit der Zustimmung zur Initiative ihre Kritik auszudrücken», hält Stefan Roth fest. Dass der Stadtrat sich für 2015 die Löhne bereits freiwillig um total 100‘000 Franken gekürzt habe, sei leider nicht wahrgenommen worden.

Der Stadtrat werde an einer der nächsten Sitzungen die Abstimmung detailliert analysieren und dann umgehend einen Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat ausarbeiten. Wann die neue Regelung in Kraft treten wird, steht noch nicht fest. Der Entscheid darüber liegt beim Grossen Stadtrat.

Grosse Freude bei der SVP

«Mit grosser Freude» nimmt die SVP der Stadt Luzern den Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Wieder einmal habe sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der Löhne sei bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe gestossen. Die SVP findet, dass die anderen Parteien schliesslich nicht auf die grosszügigen Mandatsabgaben verzichten wollten.

Die Luzerner hätten eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt vernünftige Stadtratslöhne brauche. Künftig würden die Stadträte aber immer noch mit über 16‘000 Franken pro Monat entschädigt. Dazu kämen  gemäss SVP grosszügige Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren würden.

Die SVP erwarte «mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind».

rem

Stadtpräsident Stefan Roth und Peter With, Präsident der SVP Stadt Luzern, mit Reaktionen zum Abstimmungsergebnis. (Tele 1, 08.03.2015)

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Leserkommentare (21)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 09.03.2015 14:02

    Herr Roth jammert weil er am Abend und auch manchmal am Wochenende arbeiten muss. Das darf die VBL Polizei, Spitalpersonal und viele weitere auch.
    Eveline Oetterli

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    geschrieben am 09.03.2015 11:43

    Gestern hat Roth beklagt, dass er viel arbeiten müsse, von morgens bis manchmal (spät) am Abend. Herr Roth hat keine Ahnung wie es in der Privatwirtschaft aussieht. Nicht jeder kann erst um 8 Uhrt mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren, dann Duschen und Kaffee trinken, so beginnt die Arbeit gegen 9 Uhr. Ich bin oft morgens um 5 Uhr weg, den ganzen Tag in Europa unterwegs, eine Sitzung nach der andern, und zurück ist man oft auch nicht vor 10 Uhr abends.Der Unterschied zwischen den Beamten und denjenigen von der Privatwirtschaft ist das Gehalt, das natürlich weit entfernt ist, von der Hälfte der Stadtratssaläre. Noch ein Unterschied, in der Privatwirtschaft wird für den Erfolg der Firma und der Angestellten gearbeitet, im Stadtrat sollte man den Auftrag des Volkes erfüllen.

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    geschrieben am 09.03.2015 10:42

    Die Saläre in öffentlichen Bereich sind immer auch eon Abbild der Finanzlage und die ist ja bekanntlich in Luzern nicht so rosig.

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    geschrieben am 08.03.2015 23:37

    Wo bleibt denn da die Menschlichkeit... Ich habe Erbarmen mit den armen Stadträten. Schaut euch doch mal das Foto (aus glücklichen Zeiten) an: Wie sollen die denn in Zukunft anständige Anzüge kaufen, wo doch das optische Erscheinungsbild der beste (einzige?) Leistungsausweis ist? Zukünftig werden diese armen Tröpfe in den letzten Lumpen dastehen und traurig in die Kamera schauen...
    Spass beiseite: Danke, Stimmvolk, so macht Demokratie Spass!

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    geschrieben am 08.03.2015 18:57

    Ja, Herr With, und wo blieben alle die Neidstimmer be der 1:12 Initiative?

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    geschrieben am 08.03.2015 18:49

    Eigentlich wäre ein Léistungslohn, noch besser, dann könnte man noch mehr Geld sparen oder ,müsste der eine oder andere nachher aufs Sozialamt?

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 17:35

    Jetzt werden es die bürgerlichen noch schwerer haben, fähige Kandidaten zu finden... Die JUSO hat die Initiative übrigens auch unterstützt.

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    geschrieben am 09.03.2015 11:07
    als Antwort auf das Posting von Thomas Müller, Luzern am 08.03.2015 17:35

    Die Fähigsten werden seltenst i die Executive gewählt, weil die in der Wirtschaft bleiben. Wegen dem Geld und Macht geht man doch in die Politik oder nicht?

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    geschrieben am 08.03.2015 17:50
    als Antwort auf das Posting von Thomas Müller, Luzern am 08.03.2015 17:35

    Der Vorstoss kam von der SVP, da hilft auch kein verzweifelter Versuch, den Bürgerlichen nun die Lorbeeren abjagen zu wollen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 17:25

    sehr gut! ein schlauer entscheid. vielleicht sollten diese grossverdiener überlegen ob sie diesen job dem job wegen machen oder dem vielen vielen geld!

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    geschrieben am 08.03.2015 17:19

    Liebe Stadträte, seid nicht traurig. Sagt dem Volke danke.
    Jetzt müsst ihr weniger Negativzinsen bezahlen.

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    geschrieben am 08.03.2015 17:16

    "hätte wäre werden es wohl gewesen sein"

    Die ganze 'Enttäuschung beim Stadtrat' ist schlicht ein Schwanengesang und zudem gibt es nicht nur "immer Leute" (das klingt so nach wenig), die mit Entscheidungen des Stadtrates nicht einverstanden sind, sondern satte 62,5 %.

    Weckiwecki Herr Roth & Co., es gibt viel zu tun, packen Sie's an.

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    geschrieben am 08.03.2015 17:16

    ... Und was machen wir jetzt mit dem viel zu vielen Geld ?
    (Auch mit dem wird unsere Regierung fertig!)

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    geschrieben am 08.03.2015 17:13

    Noch besser: Die Hälfte der immer noch fürstlichen Gehälter auf ein Sperrkonto überweisen. Dann könnten wenigstens die offensichtlichsten Fehlentscheide dieses Gremiums rückgebaut werden.

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    geschrieben am 08.03.2015 16:32

    Vielen Dank an alle Luzernerinnen und Luzerner für diese grosse Unterstützung.
    Peter With
    Präsident SVP Stadt Luzern und Grossstadtrat

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 19:31
    als Antwort auf das Posting von Peter With, Luzern am 08.03.2015 16:32

    bitteschön - GO SVP !

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 16:29

    Diese Initiative sollte auch in den restlichen Kantonen, ja sogar auf nationaler Ebene zur Abstimmung gebracht werden. Sie würde vom Stimmvolk grossmehrheitlich angenommen. Auch betreffend Bundesratslohn müsste eine solche Initiative ins Auge gefasst werden, zum Wohl unserer eh schon gebeutelten Staatskasse.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 16:21

    Es ist nur zu hoffen, dass die Lohnreduktion nicht dazu beiträgt, dass sich der Stadtrat noch weniger dafür einsetzt, endlich die Bahnhofstrasse autofrei zu machen und damit einen Volksentscheid umzusetzen.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 16:20

    Guter Entscheid

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 14:28

    Bravo Stadtluzerner, seit langem der gescheiteste Entscheid den ihr gefällt habt. Wenn ein Stadtrat 200'000 Franken verdient und noch seine Nebenjobs kassiert, hat er sicher genug im Sack. Ich hoffe dies ist ein Wink auch an die Gemeinde, bei ihrem Personal in der obersten Stufe mal zu rechnen und eventuell Kürzungen vorzunehmen. Seit Jahren kränkelt die Wirtschaft, die Arbeiter werden hingehalten mit Lohnerhöhungen und in der Politik werden regelmässig Erhöhungen der Löhne beschlossen. Kann ja nicht sein. Dafür ist jetzt wieder mehr Geld zur Verfügung für WC und Spielplätze.

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 08.03.2015 13:44

    Rund 20'000.- Lohn im Monat... Ich habe definitiv den falschen Job...!

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