2018 wird die neue Schuldenbremse etwas gelockert

KANTONSRAT ⋅ Der Luzerner Kantonsrat hat sich auf eine neue Schuldenbremse geeinigt. Diese tritt 2018 in Kraft. Für das erste Betriebsjahr des Mechanismus musste der Rat wegen der schiefen Finanzlage eine Lockerung beschliessen. Dabei setzten sich die Bürgerlichen gegen die Linke durch, die sich für einen weit grösseren finanziellen Spielraum aussprach.
11. September 2017, 16:08

Das Parlament stimmte der neuen Schuldenbremse nach zweiter Lesung mit 89 zu 22 Stimmen zu. Nein sagte die Linke, die GLP enthielt sich der Stimme.

Ziel ist nicht mehr die generelle Vermeidung von Schulden, sondern ein tragbares Schuldenniveau. Damit soll die Investitionsfähigkeit des Kantons erhalten werden. Zulässig ist ein Aufwandüberschuss von 4 Prozent des Bruttoertrages einer Steuereinheit.

Die revidierte Schuldenbremse muss bereits im ersten Jahr wegen der schwierigen Finanzlage gelockert werden. Das Parlament sprach sich dafür aus, für 2018 einen Aufwandüberschuss von bis zu 7 (statt 4) Prozent zuzulassen. Ein von den Grünen gefordertes Aussetzen der Schuldenbremse im 2018 wurde mit 91 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Beim Pufferkonto Mass gehalten

Ein Pufferkonto soll der neuen Schuldenbremse Flexibilität geben. Die Kommission schlug vor, dieses Konto mit 140 Millionen Franken zu alimentieren. Michael Ledergerber (SP) forderte einen weit höheren Betrag von 231 Millionen Franken. Damit werde der Bedarf bis 2020 gedeckt, sagte er. Es sei an der Zeit anzuerkennen, dass die Tiefsteuerstrategie gescheitert sei.

Unterstützung erhielt die SP von der GLP und den Grünen. Monique Frey (Grüne) sagte, Luzern brauche keine Schuldenbremse, die den Kanton finanziell stark einschränke.

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte, dass der Druck aufrecht erhalten werden solle. Die Luzerner wollten tiefe Steuern. Der Kanton brauche den Spielraum nicht, weil die Steuerstrategie gescheitert sei, sondern weil die Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich sänken.

Bürgerlicher Kompromiss

Armin Hartmann (SVP) sagte, ein Startsaldo von 140 Millionen Franken sei ein bürgerlicher Kompromiss und schaffe Ruhe in der Finanzpolitik. Damian Hunkeler (FDP) sagte, es sei sicher nicht im Sinne des Stimmbürgers, wenn es statt einer Steuerfusserhöhung eine starke Verschuldung gebe.

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann warnte vor einem zu hohen Anfangssaldo. Dann werde der Kanton in einigen Jahren wieder an der Leitplanke stehen.

Das Parlament folgte Schwerzmann und lehnte den SP-Antrag mit 88 zu 27 Stimmen ab. Auch bei den Massnahmen, die in Kraft treten sollen, wenn die Schuldenbremse verletzt wird, folgte der Rat dem rigiden Kurs der Regierung und lehnte Anträge der Linken ab.

Umstritten war dabei die von der Regierung vorgeschlagene Notbremse. Fällt das Ausgleichskonto in der Jahresrechnung unter Null, müsste demnach der Kanton seine Ausgaben auf die unerlässlichen Ausgaben beschränken.

Weniger Mitsprache

Mit 69 zu 42 Stimmen stimmte der Kantonsrat zudem nach zweiter Lesung gesetzliche Neuerungen zu, die die Wahrscheinlichkeit eines budgetlosen Zustandes verringern sollten. Ab 2018 wird das Budget schon im Oktober und nicht erst im Dezember beschlossen. Damit soll vermieden werden, dass der Kanton wie 2017 wegen eines Referendums gegen den Steuerfuss während Monaten ohne Voranschlag bleibt und seine Staatstätigkeit stark einschränken muss.

Zudem kann künftig weniger oft gegen den Steuerfuss das Referendum ergriffen werden. Bislang konnte jeder Steuerfuss, der über 1,6 Einheiten liegt, vor die Urne gebracht werden. Neu wird dies nur noch möglich sein, wenn ein Steuerfuss über 1,6 Einheiten liegt und erhöht wird.

sda


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