4000 Unterschriften für SP-Prämieninitiative

LUZERN ⋅ Innert eines Monats hat die SP des Kantons Luzern über 4000 Unterschriften für ihre Volksinitiative gesammelt.
03. Dezember 2017, 11:08

In nur gerade einem Monat hat die SP über 4000 Unterschriften für die Initiative «Sichere Prämienverbilligung – Kein weiterer Abbau» gesammelt. Das dürfte laut Mitteilung der Partei «Rekord sein für eine Initiative». Über 100 Personen hätten sich an 25 Standaktionen aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligt, wie die Partei am Sonntag mitteilt. Um noch Reserve zu haben, werden weitere Standaktionen durchgeführt.

Nötig sind 4000 Unterschriften. Die Initianten haben zwölf Monate Zeit, um diese zusammenzutragen (Artikel vom 18. Oktober).

Die Volksinitiative will:

  • Anspruch: Auf eine Verbilligung seiner Versicherungsprämien hat Anspruch, wessen jährliches Einkommen 75000 Franken nicht übersteigt. Vergangenen Monat hatte die Luzerner Regierung diese Grenze auf 54000 Franken gesenkt. Ein Anspruch besteht nur, soweit die Richtprämien höchstens 10Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen.
  • Ausbildung: Die Prämien von Kindern und Jugendlichen in Ausbildung sind um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Dies ist auch nach heutigem Gesetz der Fall. Neu bestünde jedoch ein Pauschalbetrag von mindestens 9000 Franken.
  • Beitragshöhe: Neu dürften die Beiträge des Kantons den für das Jahr 2016 vorgesehenen Betrag nicht mehr unterschreiten. Damals betrug der Anteil des Kantons und der Gemeinden an die ausbezahlten Prämienverbilligungen 49,1 Millionen Franken (der Bund steuerte 118,3 Millionen bei). Zum Vergleich: Für das laufende Jahr sieht der Kanton lediglich 34,1 Millionen Franken vor (Bund: 125,5 Millionen).
  • Budgetlosigkeit: Die vorgesehene Gesetzesänderung sieht vor, dass die Prämienverbilligung auch im Falle eines erneuten budgetlosen Zustandes, wie dies im aktuellen Jahr der Fall war, ausbezahlt werden muss. — Berechnung: Die Regierung müsste neu jährlich die Berechnung der Prämienverbilligung festlegen und nicht wie heute «nach Massgabe der verfügbaren Mittel».

pd/rem


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