Asylwesen: 49 Gemeinden müssen handeln

LUZERN ⋅ Der Kanton verknurrt 49 Gemeinden zum Handeln: Sie müssen innert zehn Wochen 500 Plätze für Asylbewerber zur Verfügung stellen. Wer dem Zuweisungsentscheid nicht nachkommt, wird zur Kasse gebeten.

25. Januar 2016, 10:18

Der Kanton Luzern hat 49 Gemeinden aufgefordert, innert zehn Wochen 500 Unterkunftsplätze für Asylbewerber bereitzustellen. Dies teilt die Staatskanzlei am Montag mit. Massgebend ist ein neuer Verteilschlüssel, den die Regierung periodisch festlegt. Mit Inkrafttreten des neuen Sozialhilfegesetzes und der neuen kantonalen Asylverordnung per 2016 hätten sich die Grundlagen zur Gemeindeverteilung von Personen aus dem Asylbereich geändert, so die Staatskanzlei.

12 Asylbewerber pro 1000 Einwohner

Der Verteilschlüssel basiert auf der vom Bund prognostizierten Zahl der neu einreisenden Asylbewerbern. Aufgrund dieser Prognosen ist der Verteilschlüssel für das Jahr 2016 mit 4900 Personen berechnet, welche prozentual zur Bevölkerungsstärke auf die Gemeinden verteilt werden. Pro 1000 Einwohner müssen so zwölf Personen aus dem Asylbereich aufgenommen werden.

Der Zuweisungsentscheid entspricht einer organisatorischen Anordnung. Die Gemeinden können dagegen keine Rechtsmittel ergreifen. Auf Wunsch der Gemeinden beinhaltet der neue Verteilschlüssel nebst Asylbewerbern auch Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene.

Abgabe wird fällig

Gemeinden, die ihr Aufnahmesoll nicht erfüllen, werden nach Ablauf der zehnwöchigen Frist ab 4. April  zahlungspflichtig. Die Höhe der Ersatzabgaben beträgt pro Tag und Person für die ersten beiden Monate 10 Franken, ab dem dritten bis zum vierten Monat 20 Franken, ab dem fünften bis zum sechsten Monat 30 Franken sowie ab dem siebten Monat 40 Franken. Der Kanton weist darauf hin, dass nicht alle Plätze zum gleichen Zeitpunkt bereit stehen müssen. In einem ersten Schritt wird darum nur eine Aufnahmesoll von 75 Prozent eingefordert. Wann die Zuweisung der restlichen 25 Prozent erfolgen wird, hängt von der weiteren Entwicklung ab.

Diese Gemeinden bieten zu wenige Plätze an

Gemeinde Soll Ist
Adligenswil 64 -20
Aesch 13 -4
Altbüron 12 -9
Altwis 5 -1
Ballwil 32 -24
Büron 27 -4
Buttisholz 39 -21
Dierikon 17 -13
Doppleschwand 9 -7
Ebersecken 5 -4
Ebikon 148 -9
Eich 20 -11
Ermensee 10 -2
Ettiswil 31 -10
Flühli 22 -6
Geuensee 33 -17
Gisikon 13 -6
Greppen 12 -9
Grossdietwil 10 -4
Hergiswil 22 -10
Hildisrieden 25 -12
Honau 5 -3
Horw 163 -40
Inwil 29 -10
Luthern 16 -12
Mauensee 15 -11
Meierskappel 16 -1
Menznau 35 -10
Neuenkirch 77 -29
Nottwil 41 -6
Oberkirch 49 -25
Rain 30 -13
Reiden 81 -6
Roggliswil 8 -6
Römerswil 20 -15
Romoos 8 -4
Root 55 -8
Schenkon 33 -13
Schlierbach 9 -7
Schongau 12 -9
Schötz 49 -12
Schwarzenberg 20 -14
Sempach 50 -4
Udligenswil 27 -16
Ufhusen 10 -4
Vitznau 15 -3
Wauwil 22 -9
Weggis 52 -9
Wikon 17 -13


Einige Gemeinden im Kanton Luzern nehmen viel mehr Asylbewerber auf, als sie eigentlich müssten. Die Rangliste führt Pfaffnau an: Die Gemeinde muss 27 Asylbewerber unterbringen, aktuell wohnen in Pfaffnau 75 Asylbewerber. Nebikon muss 30 Asylbewerber aufnehmen, untergebracht sind aktuell 58. Hasle müsste 21 Asylbewerber aufnehmen, nimmt jedoch 40 auf.

Hinweis: Die Verteilung der Asylbewerbern im Kanton Luzern »

pd/rem


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