Abläufe bei der Kesb sollen optimiert werden

KANTON LUZERN ⋅ Bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) sollen nach gut drei Jahren Erfahrung einige Optimierungen bei den Zuständigkeiten und Abläufen vorgenommen werden. Die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK) des Luzerner Kantonsrates spricht sich einstimmig für die Gesetzesänderung aus.
28. September 2016, 08:36

In der Vorberatung der Kommission geht es um die Organisation, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der sieben Luzerner KESB.

Zum einen werden neue Einzelzuständigkeiten anstelle von Entscheiden der Gesamtbehörde festgelegt, wie die Luzerner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilt. Daneben werde die Entschädigung von Ärzten geregelt, wenn diese für einen Patienten im Anschluss an einen freiwilligen Klinikeintritt oder nach einer Zurückbehaltung durch die Klinikleitung eine fürsorgerische Unterbringung anordnet.

Die Vorlage enthalte zudem eine Regelung darüber, wer die Kosten einer Massnahme trägt, wenn es einen Zuständigkeitskonflikt unter mehreren Gemeinden gibt. Schliesslich werde vorgeschlagen, dass ein Heimeintritt keine Änderung der Unterstützungspflicht nach sich zieht, auch wenn der zivilrechtliche Wohnsitz wechselt.
 
Sämtliche in der Kommission vertretenen Fraktionen unterstützen diese Anpassungen. Die JSK beschloss einstimmig, dem Kantonsrat keine Änderungen an der Vorlage vorzunehmen. Die Vorlage wird im Kantonsrat voraussichtlich in der Session vom 7. und 8. November 2016 beraten.

pd/nop

Video: Paul Winiker zu den Änderungen bei der Kesb

Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker zu den geplanten Änderungen bei der Luzerner Kesb. (Staatskanzlei / rem, 26.07.2016)


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