Asyl: Im Kanton droht das Sonderrecht

LUZERN ⋅ In diesem Jahr rechnet der Kanton mit bis zu 3000 neuen Asylsuchenden. Schon heute ist die Unterbringung eine Herkulesaufgabe. Luzern ist darauf vorbereitet, Notrecht anzuwenden.
07. Februar 2016, 05:00

Thomas Heer

Ein Blick in die Statistiken verheisst nichts Gutes. Innert 13 Monaten hat sich die Zahl der Asylsuchenden im Kanton Luzern fast verdoppelt. Mussten Ende Januar 2015 noch 896 Schlafplätze bereitgestellt werden, waren es am 31. Tag des vergangenen Monats bereits 1863. Das sind mehr, als die Gemeinde Schwarzenberg Einwohner hat. Angesichts dieser Entwicklung erstaunt es nicht, dass sich beim fürs Asylwesen zuständigen Regierungsrat Guido Graf das Sorgenbarometer im Wochentakt erhöht.

Es braucht kein Expertenwissen für die Prognose, dass der Zustrom von Asylsuchenden auch im laufenden Jahr anhalten wird. Der Vorsteher des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, nannte kürzlich die Zahl von 40 000 Personen, die im Verlauf von 2016 in der Schweiz um Asyl nachfragen werden. Gattiker ist weder Prophet noch Hellseher. Seine Aussage ist über den Daumen gepeilt und somit als vage Schätzung zu werten. Gut möglich, dass sich die Schweiz auch mit 60 000 Schutzsuchenden auseinandersetzen muss. Guido Graf jedenfalls rechnet auch mit diesem Szenario. Für seinen Kanton hätte das zur Folge, dass in den Gemeinden für rund 3000 Männer, Frauen und Kinder zusätzliche Schlafplätze gesucht werden müssten.

Der Kanton Luzern plant verschiedene Container-Projekte, um die Platznot in den Asylunterkünften zu bekämpfen. Wo diese künftig stehen werden, ist noch offen. Der Andrang von Asylsuchenden zwingt aber auch andere Kantone zu ungewöhnlichen Massnahmen.

Strafgelder für Gemeinden

Wie soll das bewerkstelligt werden? Schon heute liegt der Leerwohnungsbestand im Kanton bei unter einem Prozent. Die Aufnahmezentren wie der Hirschpark oder der Sonnenhof sind massiv überbelegt: Die effektiven Zahlen liegen knapp 40 Prozent über dem Sollbestand. Angesichts dieser Voraussetzungen muss der Kanton erwägen, im Notfall Sonderrecht einzuführen. Das heisst, dass der Zivilschutz in die Betreuung der ankommenden Flüchtlinge einbezogen würde. Weiter hätte das zur Folge, dass beispielsweise Turnhallen, leer stehende Fabrikgebäude oder stillgelegte Hotels, aber auch freie Ferienwohnungen als Unterkünfte requiriert werden könnten.

Kommt es tatsächlich so weit, dürfte die Akzeptanz in der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt werden. Graf sagt: «Unsere Gesellschaft ist bereits heute an der Grenze mit der Aufnahme von Asylsuchenden.» Um das Szenario Sonderrecht abzuwenden, wird händeringend nach Auswegen gesucht. Dem Kanton kommt dabei entgegen, dass seit 1. Januar eine Gesetzesänderung in Kraft ist, die es ermöglicht, Gemeinden zu sanktionieren, die bei der Unterbringung von Asylsuchenden den Vorgaben nicht nachkommen. Erfüllt eine Kommune die Aufnahmequote nicht, drohen happige Bussen. Das können bis zu 40 Franken pro Person und Tag sein. Will heissen: Beherbergt eine Gemeinde 10 Asylsuchende weniger, als sie eigentlich müsste, setzt das übers Jahr gerechnet ein Strafgeld von 146 000 Franken ab.

Mehr Engagement vom Bund

Regierungsrat Graf stellt allerdings fest, dass sich die Gemeinden in Sachen Unterbringung grösstenteils sehr kooperativ zeigen. Bereits liegen konkrete Pläne vor, dass an mindestens vier Orten – darunter in Neuenkirch, wie die «Neue Luzerner Zeitung» im letzten Oktober berichtete – dereinst Container-Siedlungen eingerichtet werden. Wo die restlichen Zentren gebaut werden, will Graf heute noch nicht sagen.

Reist ein Flüchtling in die Schweiz, wird er zuerst vom Bund betreut. Der oberste Luzerner Asylverantwortliche erwartet von Bern künftig ein höheres Engagement. Graf sagt: «Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen und die Ankommenden länger betreuen.» Bestenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zugezogenen einen Status erhalten, also als anerkannte Flüchtlinge oder zumindest vorläufig Aufgenommene gelten.

Luzerner Benimm-Flyer in der Kritik

Flüchtlinge wehren sich gegen den Benimm-Flyer, den die Luzerner Behörden nach den Kölner Übergriffen an Silvester haben verteilen lassen. Der Knigge soll den Neuankömmlingen die Verhaltensregeln in der Schweiz näherbringen – besonders diejenigen zwischen Mann und Frau. Mit einem offenen Brief in der gestrigen Ausgabe der «Neuen Luzerner Zeitung» wenden sich einige Flüchtlinge nun zu Wort. «Sie haben uns als Wilde hingestellt, die aufgeklärt werden müssen. Damit giesst die Regierung zusätzlich Öl ins Feuer und provoziert uns gegenüber Rassismus», heisst es darin. Sozialdirektor Guido Graf reagiert überrascht auf die geäusserte Kritik. Der Flyer wende sich nicht nur an Flüchtlinge, sondern gelte für alle, sagte er gegenüber der «Tagesschau». 

(ber)

Zu welchen Mitteln andere Kantone greifen, sehen Sie unter: www.luzernerzeitung.ch/bilder


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