Blue Balls ist ein Grundrecht

GERICHT ⋅ Das detaillierte Urteil zur Beschwerde des Blue Balls Festival zeigt: Die Richter gewichten die Versammlungsfreiheit höher als den zusätzlichen Aufwand für die Polizei.

28. September 2016, 05:00

Das Blue Balls Festival muss keine Polizeikosten bezahlen. Das hat das Kantonsgericht entschieden. Jetzt liegt das begründete Urteil des Gerichts vor.

Die Luzerner Polizei wollte den Veranstaltern des Blue Balls Festival 2014 eine Rechnung in der Höhe von rund 14 500 Franken stellen. Sie stützte sich dabei auf eine Gebührenverordnung, welche eine Kostenbeteiligung von Veranstaltern von Grossanlässen vorsieht. So sollen Polizeieinsätze, die über die normale polizeiliche Grundversorgung hinausgehen, vom Veranstalter berappt werden. Mit der Frage, was «polizeiliche Grundversorgung» genau bedeutet, beschäftigte sich das Kantonsgericht ausführlich. Es kommt zum Schluss, dass die Polizeipräsenz während des Blue Balls Festival zum normalen Leistungsumfang der Polizei gehört. So seien am Blue Balls 2014 weniger als ein halbes Dutzend Straftaten begangen worden. Angesichts von rund 100 000 Besuchern sei dies nicht viel. Zudem sei nicht bewiesen, dass das Festival der Grund für diese Straftaten war. Anders als etwa bei Fussballspielen könne man nicht sagen, dass die Polizei wegen des Blue Balls über Gebühr beansprucht werde.

Eine «Schutzgebühr» für die Sicherheit?

Das Gericht betont auch den offenen Charakter des Festivals, wo sich jeweils Zehntausende Personen im öffentlichen Raum treffen. Hier gelte es, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu respektieren. Es gehöre zur Aufgabe der Polizei, die Sicherheit von grösseren Menschenansammlungen zu garantieren. Dafür eine Art «Schutzgebühr» zu erheben, gehe nicht an, finden die Kantonsrichter. Im schlimmsten Fall müssten Veranstalter ihren Anlass absagen, weil sie die Sicherheitskosten nicht stemmen können – das könne aber nicht im Sinne des Staats sein. Hinzu kommt eine neue Regelung, wonach jeder Veranstalter Anrecht auf 200 Stunden unentgeltliche Polizeipräsenz hat. Beim Blue Balls Festival sind aber nur rund 130 Stunden erforderlich.

Die Verordnung über Polizeigebühren unterscheidet zudem zwischen «kommerziellen» und «ideellen» Veranstaltern. Kommerzielle Veranstalter müssen – nach Abzug der 200 Freistunden – 100 Prozent der anfallenden Polizeikosten bezahlen. «Ide­elle» Anlässe wie etwa Jodler- oder Schwingfeste sind hingegen vollständig von der Kostenpflicht befreit. Das Blue Balls liegt irgendwo dazwischen – es ist einerseits gewinnorientiert und zahlt marktgerechte Gagen an die Musiker, verlangt aber nicht überall Eintritt und stützt sich auf die Mithilfe von Ehrenamtlichen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Luzerner Polizei ihre Forderung von 14 500 Franken bereits Ende 2014 auf die Hälfte reduziert. Doch auch diesen halbierten Betrag muss das Festival nun nicht zahlen. Die Luzerner Polizei verzichtet auf einen Weiterzug des Urteils, wie auf An­frage zu erfahren war.


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