Bürokratischer Irrsinn – und die Geschichte dahinter

AUS DEM GERICHT ⋅ Wer über Gerichtsfälle schreibt, der trägt eine besondere Verantwortung. Je nachdem wie die Geschichte erzählt wird, können in den Köpfen der Leser ganz unterschiedliche Bilder entstehen. Und manchmal versteckt sich die wahre Geschichte hinter der offensichtlichen Geschichte.

16. Oktober 2016, 05:00

Ein solcher Fall wurde kürzlich vor dem Luzerner Bezirksgericht verhandelt. Man kann die Sache als Beispiel für den bürokratischen Irrsinn sehen, den Behörden hin und wieder hervor bringen: Eine Frau hatte ihre Autoversicherung gewechselt. Über die Kündigung der bisherigen Versicherung wurde das Strassenverkehrsamt automatisch in Kenntnis gesetzt. Da der Behörde zu dem Zeitpunkt aber kein neuer Versicherungsnachweis vorlag, verfügte sie den Entzug der Kontrollschilder.

Die Frau wiederum war überzeugt, dass der Nachweis längst beim Strassenverkehrsamt eingetroffen war – sich die beiden Schreiben also bei der Post gekreuzt haben mussten. Sie hielt die Verfügung der Behörde für gegenstandslos. Das Amt aber zeigte die Frau an. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt – obwohl sich in der Zwischenzeit herausgestellt hatte, dass nie eine Versicherungslücke bestand. Die Frau empfand das als Schikane – und zog den Fall ans Bezirksgericht.

Wird die Geschichte so erzählt, werden sich wohl einige Leser mit der Frau identifizieren können und sich vielleicht über die unpragmatische Haltung der Behörden ärgern. Der Fall hat aber noch eine andere, tragische Seite. Er gibt Einblick in eine Welt, die dem Grossteil der Leser völlig fremd sein dürfte.

Denn es hat einen Grund, weshalb sich die Frau nicht frühzeitig gegen die Verfügung des Strassenverkehrsamts wehrte: Sie kann kaum lesen. Sie sei nicht schlau, die Schreibsachen mache immer ihr Mann, sagt sie in der Befragung. Im Alltag verlässt sie sich blind auf ihn, eine Ausbildung hat sie nie machen können. Die Beschwerde ans Bezirksgericht hat er geschrieben. Auch das Plädoyer zu ihrer Verteidigung hält der Mann – obwohl das sonst nicht erlaubt ist. Er erzählt, wie die beiden leben. Von der Sozialhilfe, denn er kann wegen eines Herzleidens nicht mehr arbeiten. Sie fährt ihn zum Arzt, er macht den Papierkram. Keiner könnte ohne den anderen, sie kommen irgendwie zurecht am unteren Rand der Gesellschaft.

Doch das alles ändert nichts am Urteil. Das Paar hat es versäumt, die Verfügung des Strassenverkehrsamts rechtzeitig anzufechten. Also bleibt dem Gericht nichts übrig, als die Frau schuldig zu sprechen. Immerhin: Die Geldstrafe von 5 Tagessätzen à 30 Franken wird bedingt ausgesprochen. Sie zu zahlen, hätten sie sich kaum leisten können.

Lena Berger


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