Der Chef muss 590'000 Franken nachzahlen

KANTONSGERICHT ⋅ Wenn ein Geschäftsführer grobfahrlässig Rechnungen der Sozialversicherungen ingoriert, kann das für ihn teuer werden. Selbst dann, wenn die Firma inzwischen konkurs gegangen ist.

10. Februar 2015, 11:19

Ein ehemaliger Geschäftsführer einer inzwischen bankrotten Firma muss der Ausgleichskasse Luzern 592'184 Franken Schadenersatz zahlen. Das Kantonsgericht hat entschieden, dass er subsidiär für den Schaden hafte, den das Unternehmen rechtswidrig und grobfahrlässig angerichtet habe.

Bei der Firma, die sich im Februar 2010 auf der Luzerner Landschaft angesiedelt hatte, handelte es sich um eine Zweigniederlassung einer deutschen Unternehmensgruppe. Im September 2011 wurde über die Zweigniederlassung den Konkurs eröffnet. Der Geschäftsführer der Unternehmensgruppe war in den letzten zwei Monaten vor dem Konkurs auch Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der Schweizer Filiale.

Da AHV-, IV- und EO-Beiträge nicht bezahlt worden waren, machte die Ausgleichskasse eine Forderung von rund 590'000 Franken geltend und erliess gegen den einstigen Geschäftsführer eine entsprechende Schadenersatzverfügung. Der Geschäftsmann erhob dagegen Einsprache, ist aber nun beim Kantonsgericht Luzern abgeblitzt, wie dieses am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Mann sei einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer gewesen und sei auch für die Ablieferung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gewesen, schreibt das Gericht in seinem Urteil. Da die Ausstände nicht mehr vom Unternehmen eingefordert werden könnten, könne er subsidiär haftbar gemacht werden.

Haftet auch für die Vergangenheit

Den Einwand des einstigen Chefs, er sei nur kurze Zeit Geschäftsführer gewesen, lässt das Gericht nicht gelten. Es sei seine Pflicht gewesen, sich nicht nur um die Bezahlung der laufenden Beiträge zu kümmern, sondern gerade auch um die Begleichung verfallener Beiträge besorgt zu sein.

Das Gericht schliesst sich zudem der Einschätzung der Ausgleichskasse an, dass der Mann bereits 2010 faktisch als Organ der Luzerner Filiale tätig gewesen sei. Auch sei er schon damals massgeblich in deren finanziellen Angelegenheiten involviert gewesen.

Angesichts der grossen Beitragsausstände während fast zwei Jahren wiege das Verschulden des ehemaligen Geschäftsführers besonders schwer, heisst es in dem Urteil. Verschuldensmindernde Umstände gebe es keine.

sda/cv


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